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Leak: Reiche Staaten behindern Produktion von Impfstoffen in Entwicklungsländern

Dokumente die der "BBC" zugespielt wurden, sollen belegen, dass wohlhabende Länder sich querstellen, wenn Entwicklungsländer ihre eigenen Impfstoffe herstellen wollen. Mehrere ärmere Länder hätten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) um Hilfe gebeten.
Leak: Reiche Staaten behindern Produktion von Impfstoffen in EntwicklungsländernQuelle: AFP © Ebrahim Hamid

Dem Leak zufolge wehren sich die reicheren Nationen unter Verweis auf Patentrechte dagegen, Entwicklungsländern bei der Fähigkeit zu unterstützen, eigene Impfstoffe herzustellen. Die reichen Länder sollen demnach Bestimmungen im internationalen Recht blockieren, die den Entwicklungsländern bei ihren Plänen helfen könnten. Bei dem Leak soll es sich um eine Kopie des Verhandlungstextes einer WHO-Resolution zu diesem Thema handeln, wie die BBC schreibt.

Zu den genannten reicheren Nationen sollen die EU-Staaten, Großbritannien und die USA gehören. Menschenrechtsaktivisten fordern schon länger einen ihrer Ansicht nach gerechteren Zugang für alle Länder zu Impfstoffen. Dieser sei unerlässlich, um die Pandemie einzudämmen und weitere Todesfälle zu verhindern. Auch kann laut den Aktivisten nur so ein Beitrag zur globalen Bevölkerungsimmunität geleistet werden.

Die globale Kapazität zur Herstellung von Impfstoffen betrage nur etwa ein Drittel dessen, was benötigt werde, sagte die medizinische Aktivistin und Expertin für Arzneimittelpolitik und Recht des geistigen Eigentums Ellen t'Hoen der BBC. "Das sind Impfstoffe, die in wohlhabenden Ländern produziert und im Allgemeinen von diesen wohlhabenden Ländern gehalten werden", so die Aktivistin. Und sie ergänzte:

"Die Entwicklungsländer sagen, dass sie einen Anteil am Kuchen haben müssen, nicht nur den Anteil an den Impfstoffen, sondern auch den Anteil am Recht, diese Impfstoffe zu produzieren."

Es gibt noch Geld zu verdienen

Da die Produktion eines Impfstoffs ein technologischer komplexer Vorgang ist, müssen die Entwicklungsländer nicht nur die eigentliche Substanz produzieren können, die patentrechtlich geschützt ist, sondern brauchen auch das Know-how, wie man den Impfstoff genau herstellt. Die Weltgesundheitsbehörde WHO kann Patentrechte zwar nicht aufheben, versucht aber laut dem Bericht der BBC, verschiedene Länder zusammenzubringen, um einen Weg zu finden, die Impfstoffversorgung zu erhöhen.

Dabei gehe es um die Nutzung von Bestimmungen im internationalen Recht, um Patente zu umschiffen und den Ländern dabei zu helfen, die technischen Möglichkeiten aufzubauen, Impfstoffe herzustellen. Das ist der Pharmaindustrie in den wohlhabenden Ländern natürlich ein Dorn im Auge. Die zumeist multinationalen Konzerne argumentieren, dass eine Aushöhlung der Patente ihre Fähigkeit behindern würde, in zukünftige Behandlungen gegen COVID-19 und andere Krankheiten zu investieren.

Wie die BBC berichtet, hätten Anfang März Lobbyisten der US-Arzneimittelindustrie einen Brief an US-Präsident Joe Biden geschrieben, in dem sie diesem ihre Bedenken mitteilen. "Die Abschaffung dieser Schutzmaßnahmen würde die globale Reaktion auf die Pandemie untergraben", so die Pharmaunternehmen. Dies betreffe auch die laufenden Bemühungen, neue Varianten zu bekämpfen. Und weiter:

"Am wichtigsten ist, dass die Beseitigung von Schutzmaßnahmen die Produktion nicht beschleunigen würde."

Doch Aktivisten argumentieren, dass über 100 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in die Entwicklung von COVID-19-Behandlungen und Impfstoffen geflossen seien, sodass die Öffentlichkeit einen Anteil daran haben sollte. Wenn die Pandemie erst einmal vorbei sei, gebe es eine Menge Geld zu verdienen, so die Aktivisten.

Gerade jetzt sei eine neue Politik notwendig, findet t'Hoen, denn: "Es ist offensichtlich, dass es längerfristige Pläne gibt, den Preis für diese Impfstoffe zu erhöhen, sobald die dringendste Phase der Pandemie vorbei ist. Das ist ein weiterer Grund, warum die Entwicklungsländer sagen, dass sie jetzt die Fähigkeit erlangen müssen, diese Impfstoffe selbst zu produzieren."

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