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Pro-Whistleblower-Gruppe ruft OPCW-Chef auf, Vorwürfe der Vertuschung in Syrien anzusprechen
Eine prominent besetzte Pro-Whistleblower-Gruppe meint, der Skandal um die vermeintliche Manipulation wissenschaftlicher Daten bei der Chemiewaffenverbots-Organisation OPCW wird mit der Zeit nur noch schlimmer. Der Skandal wurde sowohl von der Organisation als auch von den Mainstream-Medien ignoriert.
In einer neuen Erklärung der Pro-Whistleblower-Organisation Courage Foundation wird beklagt, dass die Führung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Vorwürfe einer Vertuschung im Zusammenhang mit dem angeblichen Chemiewaffenangriff im syrischen Duma im April 2018 nicht richtig angegangen wäre.
Stattdessen versuchte sie, "das Thema komplett zu umgehen", indem sie die Whistleblower ins Visier nahm, die ihre Bedenken über die Integrität der OPCW-Untersuchung des Vorfalls an die Öffentlichkeit brachten.
Die Erklärung wurde von fast 30 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichnet, darunter vom Professor für Linguistik Noam Chomsky, vom Pentagon-Papers-Whistleblower Daniel Ellsberg, vom Journalisten und Filmemacher John Pilger sowie vom Musiker und Aktivisten Roger Waters. Die Liste umfasst auch mehrere Wissenschaftler, darunter vier ehemalige OPCW-Inspektoren, sowie den Gründungsdirektor der Organisation, Jose Bustani. Die Gruppe erklärte:
"Wir glauben, dass den Interessen der OPCW am besten dadurch gedient ist, dass der Generaldirektor Fernando Arias ein transparentes und neutrales Forum bereitstellt, in dem die Bedenken aller Ermittler gehört werden können und das sicherstellt, dass eine vollständig objektive und wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt wird."
Arias solle "den Mut finden, die Probleme innerhalb seiner Organisation im Zusammenhang mit dieser Untersuchung anzusprechen, und sicherstellen, dass die Vertragsstaaten und die Vereinten Nationen entsprechend informiert werden. Auf diese Weise hoffen und glauben wir, dass die Glaubwürdigkeit und Integrität der OPCW wiederhergestellt werden kann."
Der Vorfall in Duma ereignete sich in einem von Dschihadisten kontrollierten Stadtteil von Damaskus, der zu diesem Zeitpunkt kurz davorstand, von den syrischen Regierungstruppen eingenommen zu werden. Die vorherrschende Darstellung in den westlichen Medien war, dass die syrische Armee Chlorgas einsetzte, indem sie Kanister aus einem Hubschrauber abwarf und dabei zahlreiche Zivilisten tötete. Die USA, Großbritannien und Frankreich feuerten Tage später als Vergeltung für die angebliche Gräueltat Raketen auf syrische Regierungsziele ab.
Der Abschlussbericht der OPCW zu dem Vorfall, der im März 2019 veröffentlicht wurde, lieferte nahezu die Rechtfertigung für den westlichen Angriff. Die Beweise, die sich seitdem angesammelt haben, deuten jedoch auf eine mögliche politische Einmischung in die Arbeit der Organisation hin. Von OPCW-Inspektoren vor Ort gesammelte Beweise, die der Theorie eines Angriffes der Regierung in Duma widersprachen, waren offenbar zurückgehalten worden, um die Schlussfolgerungen des Abschlussberichtes nicht zu unterminieren.
Die Courage Foundation, die sich für den Schutz und die Förderung von Whistleblowern einsetzt, wurde schon früh in den Vorfall involviert. Sie half bei der Einberufung eines Expertengremiums, zu dem auch der ehemalige OPCW-Direktor Bustani gehörte, um die Beweise und Aussagen von zwei ursprünglichen Quellen des Vertuschungsvorwurfes zu bewerten. Im Oktober 2019 machte sie ihre Bedenken über das, was die OPCW-Experten gefunden hatten, öffentlich und forderte eine transparente und neutrale Untersuchung.
Die aktuelle Erklärung der Gruppe listet eine Reihe von Entwicklungen auf, die seitdem stattgefunden haben. So wurde Bustani von Vertretern derselben Staaten, die Syrien nach dem Duma-Zwischenfall angegriffen haben, ein Redeverbot vor dem UN-Sicherheitsrat erteilt. Die investigative Plattform Bellingcat unternahm den dubiosen Versuch, einen der Whistleblower, Brendan Whelan, mit einem nie abgeschickten Briefentwurf an ihn zu verleumden. Und die BBC gab einer anonymen Quelle eine Plattform, die angeblich für die OPCW arbeitete und offenbar versuchte, die abweichenden Inspektoren zu diskreditieren.
Die OPCW selbst tat diese als abtrünnige und nicht vertrauenswürdige Individuen ab, die die Regeln der Organisation verletzten, indem sie interne Dokumente durchsickern ließen und kein vollständiges Bild von dem hätten, was in Duma passiert war. Sie lehnte auch mehrfache Aufforderungen der Wissenschaftler und ihrer Unterstützer ab, alle wissenschaftlichen Daten, die ihrem Abschlussbericht zugrunde liegen, zur unabhängigen Prüfung vorzulegen. Die Courage Foundation betonte, dass die OPCW nur sich selbst schadet und alle anderen Berichte, die sie erstellt, in Zweifel zieht.
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