Partner gesucht – USA ändern China-Strategie

Dass die Vereinigten Staaten das alleine nicht mehr schaffen würden, meinte der Repräsentant von der Demokratischen Partei im Kongress Anthony Brown aus Maryland. "Die Idee, dass wir ein Militär aufbauen können, das groß und stark genug ist, um China in der modernen Welt zu dominieren, ist nicht realistisch und birgt Gefahren", meinte auch Adam Smith, der Vorsitzende des United States House Committee on Armed Services (ein ständiger Ausschuss des US-Repräsentantenhauses). Das dürfte Admiral Philip S. Davidson, der Kommandeur des USINDOPACOM (United States Indo-Pacific Command), nicht gern gehört haben. In der zweiten Anhörung vor dem Ausschuss für Streitkräfte gab es Kritik für seine 20 Milliarden Dollar teure Wunschliste, um China nach den Vorstellungen der US-Militärs wirkungsvoll abzuschrecken.

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Für das Jahr 2021 müssten 1,6 Milliarden Dollar noch reichen, dafür würde man einen Verteidigungsring um Guam bauen. Für die Jahre 2022 bis 2026 würden weitere 18,5 Milliarden Dollar fällig werden. Für Davidson immer noch ein Schnäppchen. "Dieser Investitionsplan repräsentiert weniger als 1 Prozent der gesamten Verpflichtungen des Verteidigungsministeriums."

Langfristig soll eine Abschreckungsinitiative im Pazifik (Pacific Deterrence Initiative, PDI) aufgebaut werden. Der Name kommt besonders Europäern bekannt vor. Nach dem Umsturz in der Ukraine bewilligte der Kongress ähnliche Summen für eine verstärkte Präsenz in Europa, damals für die European Deterrence Initiative. Tatsächlich wird in Washington, D.C. bereits für die Neuauflage im Pazifik getrommelt. Randall G. Schriver, Ex-Berater im Pentagon, sagte:

"Die Botschaft, die die Europäische Abschreckungsinitiative an die NATO und Russland gesendet hat, sollte das gleiche Signal sein, das wir unseren asiatischen Verbündeten und Partnern sowie denen in Peking senden wollen, die von ihren militärischen Fähigkeiten überzeugt sind."

Davidson muss sich also kaum um seine Einkaufsliste Sorgen machen. Dazu muss aber auch ein Strategiewechsel her. Mehr Allianzen müssen her, um ein Rotationsmodell herzustellen, ganz so wie in Osteuropa. Das neue Motto soll lauten "fewer bases, more places", um beweglicher und schwerer aufspürbar zu werden. Doch es kann schwierig werden, ein ähnliches Netzwerk zu knüpfen wie in Europa. China verbreite das Gerücht, die USA seien eine Macht auf dem absteigenden Ast, so die Sorge der Repräsentanten. Ähnlich wie in Europa wird es die PDI also nicht umsonst geben, die USA werden wohl doch die Hauptlast der Kosten schultern müssen.

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Deutschland zeigt "Präsenz"

Ein Partner dürfte den USA aber schon sicher sein: In einem Strategiepapier bezeichnete die deutsche Bundesregierung die Indopazifik-Region als jenen Ort, wo sich die "Ausgestaltung der internationalen Ordnung von morgen" entscheide – das ist fast eine Blaupause der US-amerikanischen Doktrin.

Deutschland dürfe sich "als global agierende Handelsnation und Verfechter einer regelbasierten internationalen Ordnung nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen", heißt es im Vorwort vom Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die Bundesmarine prescht schon mal vor und wird im August die Fregatte "Bayern" in indopazifische Gewässer schicken. Chinesische Gewässer sollen aber nicht befahren werden, heißt es. Der Besuch sei schließlich freundlich gemeint.

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