Alexander Neu: "Sanktionen sind eine Form von Krieg" und "extrem dämlich"
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu (Die Linke) hat die neuen Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland in einer Erklärung gegenüber RT DE scharf kritisiert. Diese Sanktionen ebenso wie die zeitgleich beschlossenen US-amerikanischen Sanktionen trügen zu einer weiteren Verschlechterung des westlich-russischen Verhältnisses bei. Neu lehnt Sanktionen grundsätzlich ab:
"Sanktionen sind eine Form von Krieg ohne Waffen."
Die Linkspartei vertrete die Auffassung, dass Sanktionen nicht nur nichts nutzen, sondern zudem auch nicht geeignet seien, Lösungen für internationale Probleme zu finden. Stattdessen würden sie die Fronten zwischen verfeindeten Staaten nur noch weiter verhärten. Zudem würden Sanktionen gegenüber Staaten wie Russland, die ökonomisch relativ autark seien, nur wenig ausrichten.
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Im konkreten Falle gegen Russland gerichtet werde das nur dazu führen, dass sich Moskau weiter vom Westen ab- und zu China hinwenden werde. Damit trage man dazu bei, die Bildung eines Blocks zwischen Moskau und Peking nur weiter beschleunigt – was man eigentlich im Westen wohl verhindern wollte.
"Schon alleine aus geopolitischen und strategischen Gründen ist die Sanktionsspirale, die von der Europäischen Union, vor allem unter dem Betreiben Deutschlands, und von den USA vorangetrieben wird, extrem dämlich."
Sowohl die Europäische Union (EU) als auch die Vereinigten Staaten von Amerika hatten am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland verkündet. In Washington, D.C. und in Brüssel begründete man die neuen Sanktionen mit dem "Fall" des russischen Aktivisten Alexei Nawalny. Die Sanktionen richten sich gegen russische Beamte und Politiker in führenden Positionen, denen vorgeworfen wird, sie hätten in Russland Menschenrechtsverletzungen begangen, bis hin zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen. Zusätzlich zu diesen personellen Sanktionen verhängten die USA Strafmaßnahmen gegen mehrere wissenschaftliche Institutionen, darunter auch das russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie in Moskau.
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