International
Italiens Ex-Premier Renzi unter Druck wegen Geschäftsbeziehungen zu Saudi-Arabien
Eine Reise nach Riad während der Regierungskrise im eigenen Land, jährliche Honorare in Höhe von mehreren Zehntausend Euro: Wegen seiner Geschäftsbeziehungen zum saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman steht der italienische Ex-Premier Renzi immer mehr unter Druck.
Lobende Worte für die Investitionspolitik des Kronprinzen Mohammed bin Salman oder etwa für "niedrige Lohnnebenkosten" in Saudi-Arabien: Italiens Ex-Premier Matteo Renzi steht seit Wochen in scharfer Kritik wegen seiner Reise nach Riad. Der Besuch fand mitten in der laufenden Regierungskrise in Rom statt. Nun wird der Druck auf den 46-Jährigen noch größer. Der US-Geheimdienst veröffentlichte einen Bericht, wonach der saudische Kronprinz die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in Istanbul genehmigt habe.
Immer mehr Einzelheiten von Renzis Besuch in Riad gelangten in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit. Der italienische Ex-Premier nahm dort an einer jährlich stattfindenden internationalen Konferenz – Future Investment Initiative – teil. Dort sprach Renzi unter anderem in einer Podiumsdiskussion mit dem Kronprinzen selbst. Einige Aussagen sorgten für Aufsehen. So sagte Renzi:
"Für mich ist es ein besonderes Privileg, mit Ihnen über Renaissance zu sprechen, weil ich nicht nur Italiens Ex-Premier, sondern auch früherer Bürgermeister von Florenz gewesen bin, der Stadt, in der die Renaissance ausgerechnet nach einer Epidemie entstanden ist."
In weiteren Gespräch befürwortet Renzi die Investitionspolitik des Kronprinzen in seinem Land. Renzi fügte unter anderem hinzu, dass "Saudi-Arabien der Ort für eine neue Renaissance" sein könnte. Während des Gespräches gab es auch lobende Worte für die "niedrigen Lohnnebenkosten" im Königreich.
Den Berichten italienischer Medien zufolge soll der Vorsitzende der Partei "Italia Viva" für seine Beratungsarbeit für Riad jährlich 80.000 Euro erhalten haben. Der 46-Jährige betonte jedoch, dass seine Tätigkeit für die saudische Monarchie vollkommen legal ist. Dafür zahle er Steuern in Italien.
Renzi betonte nun in einem Schreiben, dass die Beziehungen zu Saudi-Arabien "nicht nur richtig, sondern auch notwendig" sind, weil dieses Land "ein Bollwerk gegen den islamischen Extremismus und seit Jahrzehnten ein wichtiger Verbündeter des Westens" ist.
Die stärkste Partei im Parlament, die Fünf-Sterne-Bewegung, forderte jedoch den 46-Jährigen dazu auf, seine Beziehungen zu der saudi-arabischen Stiftung "Future Investment", dessen Kuratoriumsmitglied Renzi ist, nun offenzulegen. Der Chef einer italienischen Regierungspartei könne sich keine unklaren Beziehungen zu einem Herrscher erlauben, der eines Mordes verdächtigt werde.
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