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Causa Nawalny: USA verhängen Sanktionen über Russland

Im Fall des inhaftierten Politbloggers Alexei Nawalny verkündeten Vetreter der US-Regierung am Dienstag, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, von denen mehrere Mitglieder der russischen Regierung und Unternehmen betroffen sind. Die Maßnahmen sollen in Absprache mit der EU erfolgt sein.
Causa Nawalny: USA verhängen Sanktionen über RusslandQuelle: Reuters © Joshua Roberts

Vertreter der Regierung unter US-Präsident Joe Biden kündigten am Dienstag Sanktionen gegen ranghohe russische Regierungsmitglieder an. Grund dafür ist die Verhaftung des Politbloggers Alexei Nawalny. Durch die Sanktionen wird für die russischen Regierungsmitglieder der Zugang zu möglichen finanziellen Werten und Vermögenswerten blockiert, auch Einreisebschränlungen sind Teil der Sanktionen.

Gegenüber ausgewählten Reportern teilten Vertreter der Biden-Regierung mit, dass sieben Mitglieder der russischen Regierung mit Sanktionen belegt wurden. Damit zieht die USA nun der EU nach, die am selben Tag ein Beschlussverfahren für die geplanten Sanktionen gegen Russland einleitete. Die Maßnahmen sollen in Absprache mit der EU erfolgt sein. Weiterhin wurde bekannt, dass die US-Regierung vierzehn Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt hat.

Dreizehn von ihnen sind private Unternehmen, von denen neun in Russland ansässig sind. Drei befinden sich in Deutschland und ein weiteres in der Schweiz. Eins der sanktionierten Unternehmen ist ein russisches staatliches Forschungsinstitut. Der Regierungsvertreter behauptete, die oben genannten Unternehmen seien in die Produktion von biologischen und chemischen Waffen verwickelt. Darüber hinaus kündigte er an, dass in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen gegen Russland erfolgen werden. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, dass die USA vermutlich heute Sanktionen verhängen würden.

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