International
US-geführte Anti-IS-Koalition plant Ausbau von Gefängnislagern in Nordsyrien
Die US-geführte Anti-ISIS-Koalition will die Gefängnislager im Nordosten Syriens ausbauen. Das Vorhaben wird damit gerechtfertigt, künftig Gefängnisausbrüche zu erschweren. In einem Flüchtlingslager dort leben auch rund 65.000 Frauen und Kinder unter katastrophalen Bedingungen.
Die von den USA geführte Anti-ISIS-Koalition soll angeblich eine drastische Erweiterung einer großen Haftanstalt im Nordosten Syriens finanzieren – eine Maßnahme, um die Anzahl von Gefängnisausbrüchen zu verringern. "Wenn du dort einen Ausbruch hast, dann ist das eine Kampfkraft, die sofort in die IS-Organisation zurückkehrt, und die bereit, willens und fähig ist zu kämpfen und sich weiterhin diesem Kampf verpflichtet fühlt", sagte Generalmajor Kevin Copsey, der stellvertretende Kommandeur der Koalition über diese Strategie.
Nach den Planungen solle damit die Kapazitätsverdoppelung der derzeitigen Einrichtung in al-Hasaka – von drei umgebauten Schulgebäuden, in denen etwa 5.000 Gefangene untergebracht seien – erreicht werden, so Generalmajor Copsey
Die provisorischen Gefängnisse werden von den kurdischen sogenannten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) als dortigen Partnern der USA betrieben. Die internationale Koalition bot in den letzten Jahren finanzielle Unterstützung an, um die Sicherheit der Gefängnisse zu erhöhen. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums bestätigte mittlerweile, dass Großbritannien das neue Vorhaben finanzieren wolle. Nach der Fertigstellung werde die inzwischen überfüllte und desolate Anlage den Standards des Roten Kreuzes entsprechen, sagte Copsey.
The effort will double in size the current facility at Hasakah, a series of three converted school buildings that holds roughly 5,000 prisoners, according to British Army Maj. Gen. Kevin Copsey, the coalition’s deputy commander for strategy. @KatieBoWillhttps://t.co/SnzCybvewP
— Karwan Faidhi Dri (@KarwanFaidhiDri) February 25, 2021
Militärbeamte sollen bereits seit der Zerschlagung des IS-Kalifats im Jahr 2017 davor gewarnt haben, dass die SDF nicht in der Lage sein würden, die Gefängnisse auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, und dass erfahrene Kämpfer aus den Einrichtungen ausbrechen und wieder auf das Schlachtfeld zurückkehren könnten.
Obwohl die neuen Ausbauten vom Vereinigten Königreich mitfinanziert werden, verfügen die USA selbst zudem über ein Budget für Sicherheitsverbesserungen in den Gefängniseinrichtungen, die in erster Linie auf die Erhöhung der äußeren "Perimeter-Sicherheit" und Stärkung der Geheimdienste abzielen, sagte Calvert.
Dabei bleibt allerdings von der sogenannten Anti-ISIS-Koalition die Frage unbeantwortet, was mit den rund 12.000 Gefangenen im SDF-Gewahrsam geschehen solle. Die meisten kommen entweder aus dem Irak oder aus Syrien, aber darunter sind auch etwa 2.000 sogenannte "ausländische Kämpfer", die nach Angaben von US-Beamten das größte Problem darstellen. Die USA versuchten bislang, die europäischen Verbündeten – einschließlich des Vereinigten Königreichs – dazu zu drängen, diese Kämpfer vor ihren eigenen Gerichten juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Großbritannien hat jedoch kurzerhand den britischen ISIS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entzogen. Vor Kurzem meldete Reuters, Großbritannien dürfe eine dort geborene Frau, die als Schulmädchen nach Syrien ging, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, nicht nach Großbritannien zurückkehren lassen. Die Regierung sei gefordert, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen, da sie ein Sicherheitsrisiko darstellt, entschied der britische Oberste Gerichtshof am Freitag.
Ein nicht weniger beunruhigendes Problem sind zudem die rund 65.000 Frauen und Kinder, die in einem Flüchtlingslager namens al-Haul im Nordosten Syriens festgehalten werden. Die humanitären Bedingungen in al-Haul sind katastrophal, und die zuständigen US-Militärbeamten sind zutiefst besorgt über die Radikalisierung der dort ansässigen Gefangenen. Insbesondere besorgniserregend seien die ISIS-Frauen, die daran arbeiten, Netzwerke aufzubauen und die gewalttätige Ideologie der Gruppe zu verbreiten. Mehr als 100 Frauen und Kinder mit deutschem Pass sitzen auch in kurdischen Camps in Nordsyrien fest. Laut deutschen Medien haben kurdische Behörden jüngst 15 von ihnen an deutsche Beamte zur Rückkehr nach Deutschland übergeben.
Die Präsenz der US-Truppen und von deren Verbündeten in Syrien wird von der legitimen syrischen Regierung und von deren Verbündeten Russland sowie Iran als Aggression gegen einen souveränen Staat bezeichnet. Die US-Militärschläge gegen syrische Regierungstruppen in der letzten Zeit werden als völkerrechtswidrig gesehen, da die Charta der Vereinten Nationen den Einsatz von Gewalt nur dann billigt, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat einen solchen Militärschlag genehmigt.
Mehr zum Thema - "Benutze die Medien, um ein Ereignis zu schaffen" – Londons Schattenkrieg in Syrien enthüllt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung