International
USA streben Rückkehr in den UNO-Menschenrechtsrat an und fordern Ausschluss anderer Mitglieder
Die USA streben eine Rückkehr in den UNO-Menschenrechtsrat an. Nachdem man das Gremium unter Trumps Präsidentschaft verlassen hatte, will die Biden-Regierung den Austritt nun rückgängig machen. Man bittet hierfür "demütig um die Unterstützung aller UN-Mitgliedsstaaten".
Die USA wollen ihren Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zurückhaben. US-Außenminister Antony Blinken kündigte das Vorhaben in einer Videobotschaft mit dem Gremium am Mittwoch an. Hierin forderte er zudem den Ausschluss anderer Nationen. Blinken erklärte:
"Ich freue mich, ankündigen zu können, dass die Vereinigten Staaten sich um die Wahl in den Menschenrechtsrat für die Amtszeit 2022 bis 2024 bewerben werden."
"Wir bitten demütig um die Unterstützung aller UN-Mitgliedsstaaten in unserem Bestreben, wieder einen Sitz in diesem Gremium zu bekommen."
Unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verließen die Vereinigten Staaten im Juni 2018 den Rat. Das Weiße Haus hatte die Versammlung damals als "einen schlechten Verteidiger der Menschenrechte" sowie "eine Übung in schamloser Heuchelei" bezeichnet. US-Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei äußerten jedoch lange den Wunsch, dem Gremium wieder beizutreten.
Ungeachtet des Wunsches nach einem Wiederbeitritt seitens Washingtons übte Blinken auch Kritik am Gremium. Er forderte den UN-Rat auf, "zu überprüfen, wie er seine Geschäfte führt". Er beschuldigte das Gremium, einen "unverhältnismäßigen Fokus" auf israelische Menschenrechtsverletzungen zu legen und bezeichnete dies als eine "unerbittliche Voreingenommenheit".
Blinken forderte außerdem den Ausschluss anderer Länder aus dem UN-Menschenrechtsrat und hob hervor:
"Diejenigen mit der schlechtesten Menschenrechtsbilanz sollten nicht Mitglied dieses Rates sein."
Die Vereinigten Staaten hatten zuvor China, Russland, Kuba und Venezuela als Länder genannt, die ihrer Meinung nach keine Mitglieder des Rates sein sollten.
In der Videobotschaft ignorierte Blinken die eigene Geschichte von Menschenrechtsverletzungen durch die Vereinigten Staaten. Als der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im vergangenen Jahr eine Untersuchung möglicher US-Kriegsverbrechen in Afghanistan genehmigte, reagierte die Trump-Regierung mit der Sanktionierung von ICC-Beamten. Die Biden-Regierung hat sich ebenfalls gegen die Ermittlungen ausgesprochen, prüft aber die verhängten Sanktionen.
Die Vereinigten Staaten würden Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik stellen", so der US-Außenminister während seines Auftritts.
Zuvor hatte Blinken die UNO dafür kritisiert, Israel für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und gegenüber Reportern Anfang des Monats verkündet:
"Wir erkennen, dass der Menschenrechtsrat ein fehlerhaftes Gremium ist, das eine Reform seiner Agenda, seiner Mitgliedschaftsfragen und seines Fokus benötigt, einschließlich seines unverhältnismäßigen Fokus auf Israel."
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