International
Besetzte Golanhöhen: Blinken stellt US-Unterstützung für Israels Gebietsanspruch teils infrage
Der US-Außenminister unterstütze die Kontrolle der Golanhöhen unter "derzeitigen Umständen" durch Israel, rechtliche Fragen seien jedoch etwas anderes. Als Reaktion auf die Äußerung bekräftigte Netanjahu erneut den Souveränitätsanspruch seines Landes auf die Golanhöhen.
Im Konflikt um die von Israel völkerrechtswidrig besetzten Golanhöhen (kurz: Golan) bekräftigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut den Anspruch Israels auf Souveränität über dieses Gebiet. "Die israelische Position ist klar. Die Golanhöhen werden in jedem erdenklichen Zukunftsszenario israelisch bleiben", verlautbarte Netanjahus Büro am Dienstag.
Zuvor hatte der neue US-Außenminister Antony Blinken in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit CNN angedeutet, dass die US-Unterstützung für die israelische Kontrolle über den Golan nicht "bedingungslos" sei.
"Faktisch gesehen bleibt die Kontrolle der Golanhöhen unter derzeitigen Umständen meiner Meinung nach für die Sicherheit Israels von großer Bedeutung. Rechtliche Fragen sind jedoch etwas anderes, und wenn sich die Situation in Syrien im Laufe der Zeit ändern sollte, sehen wir uns das an, aber wir sind weit davon entfernt." Solange in Syrien Baschar al-Assad an der Macht und "der Iran in Syrien präsent" sei, stelle dies eine "erhebliche Sicherheitsbedrohung für Israel dar", erklärte US-Außenminister Blinken.
Secy. of State Antony Blinken on whether the US will continue to recognize Israeli sovereignty over the Golan Heights: "Leaving aside the legalities of that question, as a practical matter, the Golan is very important to Israel's security as long as Assad is in power in Syria" pic.twitter.com/yHQBr7FvgP
— The Situation Room (@CNNSitRoom) February 9, 2021
Blinken bekräftigte unter anderem die "Verpflichtung" der Biden-Regierung, die US-Botschaft in Jerusalem zu behalten, nachdem die ehemalige Trump-Regierung diese Stadt als Hauptstadt Israels anerkannt und damit die frühere US-Politik aufgegeben hatte.
Die Golanhöhen gehören völkerrechtlich zu Syrien. Sie wurden 1967 im Zuge des Sechstagekrieges von Israel völkerrechtswidrig besetzt und 1981 annektiert. Der vorige US-Präsident Donald Trump erkannte 2019 den Anspruch Israels auf die Souveränität über die Teile des Golan an.
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