Yukos-Schiedsverfahren: Oberster Gerichtshof der Niederlande beginnt Anhörung im Milliardenstreit

Im jahrelangen Milliardenstreit um das ehemals größte Ölunternehmen Europas Yukos beginnt am 5. Februar eine neue Etappe, indem das Oberste Gerichtshof der Niederlande den Fall überprüft. Die Kläger in dem Fall sind ehemalige Aktionäre des Unternehmens, die Geld verloren, als Yukos aufgelöst worden war. Ihnen zufolge kommen die milliardenschwere Steuerrechnung und die Verhaftung des Vorstandsvorsitzenden und Gründers, Michail Chodorkowski, wegen Betrugsvorwürfen einer "Enteignung" ihres Vermögens gleich.

Die russischen Behörden beharren jedoch darauf, dass die Forderungen der Anteilseigner nicht als "rechtmäßig" angesehen werden können und dass die niederländischen Richter die Gesetze des Landes gegen Korruption und Betrug übergingen, als sie zu ihren Gunsten entschieden.

Russland steht vor Showdown mit westlichen Richtern und russischen Oligarchen der 90er-Jahre

Im Jahr 2014 hatte ein Gericht in Den Haag den Forderungen der Kläger stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar Schadenersatz (rund 46 Milliarden Euro) auszuzahlen. Doch zwei Jahre später kassierte das Bezirksgericht in Den Haag den Anspruch nach einer Klage Russlands. Moskau wies darauf hin, dass sich das Erstgericht in seiner Entscheidung von den Bedingungen des Energiecharta-Vertrags leiten ließ. Russland habe zwar die Energiecharta unterzeichnet, aber nie ratifiziert, so die Stellung Russlands.

Zudem hatte das russische Verfassungsgericht geurteilt, dass die damalige Regierung des Landes im Jahr 1994 zwar mit der Unterzeichnung des Vertrages begonnen, aber nicht die Befugnis hatte, nationale Gesetze zu erlassen, die internationalen Abkommen untergeordnet sind, oder die "Kompetenz russischer Gerichte infrage zu stellen". Daher, so die Juristen, wäre ein Festhalten an den Forderungen des niederländischen Gerichts "verfassungswidrig".

Die Yukos-Aktionäre hatten gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts eine Berufung eingelegt. Im Februar 2020 wurde der Berufung stattgegeben, woraufhin Russland den Fall vor den höchsten Gerichtshof der Niederlande brachte.

In Russland besteht man darauf, dass die Urteile im Fall "politisch motiviert" sind. Im Dezember 2020 kommentierte der Justizminister des Landes, Konstantin Tschuitschenko, gegenüber Journalisten, der Fall sei Teil eines "juristischen Krieges, der Russland erklärt wurde". Und auch in einem solchen Krieg, so Tschuitschenko, muss "Russland sich angemessen verteidigen und manchmal sogar Gegenangriffe führen".

Auf seinem Höhepunkt förderte Yukos 20 Prozent des russischen Erdöls und gehörte damit zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Es entstand durch die Privatisierung ehemaliger staatlicher Vermögenswerte nach dem Fall der Sowjetunion. Im Jahr 2006 erklärte Russland den Ölkonzern für insolvent, weil der ehemalige Firmenchef Michail Chodorkowski Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt hatte.

Chodorkowski selbst behauptet, dass seine Verhaftung wegen Betrugs und der anschließende Zusammenbruch von Yukos mit seinem politischen Aktivismus und persönlicher Feindseligkeit zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbunden war. Die russische Regierung weist die Behauptungen zurück und besteht darauf, dass die Vorwürfe gegen Chodorkowski keinen politischen Hintergrund hatten.

In einem RT-Interview zu dem laufenden Rechtsstreit erklärte der russische Vize-Justizminister Мichail Galperin:

"Das Hauptargument [der russischen Seite] und die Hauptfrage ist: Wurde dieser Energie-Charta-Vertrag von Russland ratifiziert? Dieser spezielle Vertrag, der diese Schiedsvereinbarung enthält, hat einen internationalen Mechanismus, mit dem russische Personen versuchten, Russland zu verklagen."

"Unsere Opponenten betonen: 'Ihr habt das unterzeichnet.' Sie verdrängen jedoch die Tatsache, dass es nicht vom Parlament ratifiziert wurde. Wie Sie wissen, braucht man in jedem demokratischen parlamentarischen Staat die Zustimmung des Parlaments zu dieser Art von Fragen. […] Das Parlament hat es abgelehnt, das zu ratifizieren, deshalb haben wir in dieser speziellen schiedsgerichtlichen Frage keine rechtlichen Verpflichtungen."

Die Kläger stellen "nicht nur illegale, sondern unmoralische Forderungen", so der Beamte. Er fuhr fort:

"Erst einmal haben sie das Unternehmen umsonst erworben, indem sie Bestechungsgelder verwendet haben. Diese Bestechungsgelder wurden von den Ermittlungsbehörden nachgewiesen. […] Dann haben sie Milliarden US-Dollar des Unternehmens in Offshore-Strukturen überführt, was im Jahr 2011 auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt wurde."

"Nun wollen sie weitere 60 Milliarden US-Dollar aus dem russischen Haushalt erhalten. […] Sie können auf diese Weise nicht profitieren. Sie können keinen rechtlichen Schutz für Ihr illegales Verhalten haben!"

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