International
Merkel und Macron: COVID-19-Pandemie bietet Chance für "integrativeren Multilateralismus"
In einem Gastbeitrag entwarfen Angela Merkel, Emmanuel Macron und weitere Größen ihre Vision für die Zukunft. Es gelte, die Pandemie als Chance für einen "integrativeren Multilateralismus" zu begreifen und dadurch Klimawandel, Armut und sozialer Ungerechtigkeit die Stirn zu bieten.
Der Gründer des Weltwirtschaftsforums spricht gerne von der ausgerufenen COVID-19-Pandemie als einem "Fenster der Möglichkeiten" für den "großen Neustart" (Great Reset). Die globale Corona-Krise diene als Katalysator bei der Umsetzung der Vierten Industriellen Revolution.
Diese solle als grüne, inklusive und sozial gerechte Weiterentwicklung des Kapitalismus hin zum sogenannten Stakeholder-Kapitalismus die Menschheit in eine verheißungsvolle Zukunft führen. Dabei sei die weitere digitale Transformation sämtlicher Gesellschaftsbereiche nicht nur von enormer Bedeutung, sondern integraler Bestandteil des Great Reset. Längst sprachen sich auch internationale Spitzenpolitiker wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Great Reset aus.
Die Pandemie als Chance
Die Pandemie als Chance für eine politische und wirtschaftliche Neugestaltung der globalen Ordnung. Längst hat diese Interpretation der Geschehnisse Besitz der großen Staatenlenker und Chefs namhafter internationaler Organisationen ergriffen. Nun skizzierten namhafte Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und weitere europäische Zeitungen ihre Vision der Zukunft. So wird festgehalten:
"Die Welt wird nach Corona eine andere sein".
Die jetzige "pandemische Krise" biete auch die Gelegenheit, "durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen – eine Ordnung, die auf Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit" beruhe.
Auch das Problem des Klimawandels könne nur global gelöst werden.
Daher sei man (nun) fest dazu entschlossen, "im Rahmen der Vereinten Nationalen, regionaler Organisationen, internationaler Foren wie der G7 und der G20 und Ad-hoc-Koalitionen zusammenzuarbeiten". Ziel sei es, sich den heutigen und künftigen globalen Herausforderungen "zuzuwenden".
Auch der senegalesische Staatschef Macky Sall unterschrieb das Pamphlet. Vonseiten internationaler Organisationen waren UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beteiligt.
Die COVID-19-Krise sei "die seit Generationen größte Bewährungsprobe für die weltweite Solidarität", heißt es weiter im Text.
Besser auf nächste Pandemie vorbereiten
"Ist auch nur ein Ort in der Welt von COVID-19 betroffen, sind Menschen und Volkswirtschaften allerorten gefährdet".
Daraus müssten auch Lehren für künftige Krisen gezogen werden. "Statt Kulturen und Werte gegeneinander auszuspielen, müssen wir einen integrativeren Multilateralismus aufbauen. Dabei haben wir unsere Unterschiede genauso zu achten wie unsere gemeinsamen Werte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind."
Vonnöten sei daher langfristig auch eine unabhängige und umfassende Evaluierung "unserer Krisenreaktion, damit wir aus dieser Pandemie die notwendigen Lehren ziehen und uns besser auf die nächste vorbereiten können".
Freier Handel ist Kernpriorität
Doch bereits diese Pandemie habe "zur schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt". Daher zähle die "Erholung hin zu einer starken und stabilen Weltwirtschaft" zu den wichtigsten Prioritäten.
"Die aktuelle Krise droht sogar den Fortschritt, den wir in zwei Jahrzehnten bei der Bekämpfung der Armut und der Ungleichbehandlung der Geschlechter gemacht haben, zunichtezumachen".
Die politischen Persönlichkeiten stellen fest, dass Ungleichheiten eine Bedrohung für die Demokratie seien, "weil sie den sozialen Zusammenhalt untergraben". Daher will man gemeinsam das durch die Corona-Krise wieder massiv wachsende Problem der Armut gemeinsam anpacken. Zudem gebe es noch allzu "viele Menschen", die "von den Vorteilen der Globalisierung überzeugt werden" müssten.
Im Sinne der Armutsbekämpfung und der Erholung von der "schwersten Rezession seit 1945" bleibe "die Gewährung eines regelbasierten freien Handels" oberste Priorität.
"Er ist der wichtige Motor eines integrativen und nachhaltigen Wachstums. Jetzt kommt es darauf an, die Welthandelsorganisation zu stärken und das Potenzial des internationalen Handels für unseren wirtschaftlichen Aufschwung voll zu nutzen".
Inklusiv soll die neue Weltordnung sein. Der Schutz der Umwelt und ganz allgemein der "Gesundheit" sowie "sozialer Standards" müssten in Zukunft im Zentrum der "wirtschaftlichen Modelle stehen und gleichzeitig die notwendige Innovation ermöglichen".
Die Entwicklungsländer sollen nun "Unterstützung" erfahren, insbesondere Afrika.
"Es gilt, diese Länder weiter bei der Reduzierung ihrer Schuldenlast zu unterstützen und eine nachhaltige Finanzierung für ihre Volkswirtschaften sicherzustellen".
Der Begriff des Multilateralismus solle nun wieder mit Leben gefüllt werden. Multilateralismus sei nicht bloß irgendeine "x-beliebige diplomatische Technik". Er beruhe auf "Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit, kollektivem Handeln und gemeinsamen Prinzipien".
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