International
Italien beendet Verkauf von Raketen an Saudi-Arabien und VAE
Nachdem die neue US-Regierung Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die VAE auf Eis legte, hat auch Italien angekündigt, den Verkauf von Raketen an die beiden Golfstaaten stoppen zu wollen. Die VAE und Saudi-Arabien stehen unter Verdacht, Kriegsverbrechen im Jemen begangen zu haben.
Der italienische Außenminister Luigi Di Maio sagte, sein Land habe den Verkauf von Tausenden von Raketen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eingestellt. Rom setze damit seine Verpflichtungen zur Wiederherstellung des Friedens im vom Bürgerkrieg heimgesuchten Jemen und zum Schutz der Menschenrechte um.
"Dies ist ein Schritt, den wir als eine klare Friedensbotschaft aus unserem Land für notwendig hielten. Für uns ist die Achtung der Menschenrechte eine unerschütterliche Verpflichtung", sagte Di Maio in einer Erklärung.
Das italienische Netzwerk für Frieden und Abrüstung teilte laut Reuters mit, Roms Entscheidung werde den Verkauf von rund 12.700 Raketen an Saudi-Arabien blockieren. Die eingefrorenen Exporte seien Teil einer Gesamtcharge von 20.000 Raketen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro (485 Millionen US-Dollar), die 2016 unter einer von Matteo Renzi geführten Mitte-Links-Regierung vereinbart wurde, teilte die Abrüstungsgruppe mit.
Saudi-Arabien und die VAE sind Teil einer arabischen Koalition, die seit 2015 gegen Huthi-Rebellen im Jemen kämpft. Der Bürgerkrieg im Jemen wird als Stellvertreterkrieg zwischen Riad und Teheran angesehen. Bereits Hunderttausende unter den Zivilisten sind durch Luftangriffe der saudisch geführten Koalition ums Leben gekommen. Kurz vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden setzte das US-Außenministerium noch unter der Administration von Pompeo die Huthi-Rebellen im Jemen auf die Terrorliste der USA. Nach diesem Beschluss der US-Regierung gegen die Huthi warnten die Vereinten Nationen vor den katastrophalen Folgen dieses Schritts für Millionen Menschen in diesem in einen Bürgerkrieg verwickelten Land.
Der neue Sicherheitsberater Bidens kritisierte bereits die Einstufung der Huthi als Terrororganisation. Auch stellte die neue US-Regierung kürzlich die bisher geplanten Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorübergehend ein, um die Lage im Nahen Osten neu zu bewerten.
Seit Bidens Amtsantritt machen Berichte die Runde, dass der neue US-Präsident einen neuen Kurs in Bezug auf arabische Länder fahren wolle. Trumps Strategie zielte seinerzeit darauf ab, "Friedensgespräche" zwischen Israel und den arabischen Staaten anzukurbeln, um eine Allianz gegen Iran in der Region zu schmieden. Das mutmaßliche Kriegsverbrechen der arabischen Allianz im Jemen oder die grausame Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 konnten dabei die Annährungen zwischen den USA und den ultrakonservativen arabischen Staaten offenbar nicht negativ beeinflussen. Nun will die neue US-Administration die Beziehungen zu den arabischen Ländern und Iran im Nahen Osten ausbalancieren. In diesem Sinne hatte sie auch bereits angekündigt, zum Atomabkommen mit Iran zurückkehren zu wollen.
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