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EU zu Amtsantritt von Joe Biden: Chance für Wiederbelebung transatlantischer Beziehungen
Entscheidungsträger der Europäischen Union äußern sich überwiegend positiv zur Amtsübernahme Joe Bidens als neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Dennoch bleiben weiterhin tiefe Interessensgegensätze zwischen beiden Seiten bestehen.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hat am Montag mit Blick auf die Unruhen in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington am 6. Januar erklärt, dass "die Dunkelheit der Gewalt" die Demokratie nicht untergraben werde. Er fügte hinzu, dass die US-amerikanische Demokratie ihre Stärke bewiesen habe. In einer Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes sagte er:
"Die Dunkelheit der Gewalt wird niemals das Licht der Demokratie untergraben. Gesetz, Ordnung und Demokratie haben über diesen schändlichen Versuch, die Wahl zu stürzen, gesiegt. Die amerikanische Demokratie hat ihre Stärke und Widerstandsfähigkeit bewiesen."
Michel äußerte auch die Hoffnung, dass der Übergang zur Biden-Regierung am Mittwoch friedlich verlaufen werde. Der EU-Vertreter sagte:
"Heute ist mehr als ein Übergang. Heute ist eine Chance, unsere transatlantischen Beziehungen wiederzubeleben, die in den letzten vier Jahren sehr gelitten haben."
Der hochrangige EU-Vertreter appellierte an die Vereinigten Staaten, ihre Kräfte zu bündeln und einen neuen Pakt für "eine bessere Welt" zu schließen:
"Am ersten Tag seiner [des gewählten US-Präsidenten Joe Biden] Amtszeit mache ich dem neuen US-Präsidenten einen feierlichen Vorschlag: Lasst uns einen neuen Gründungspakt für ein stärkeres Europa, für ein stärkeres Amerika und für eine bessere Welt aufbauen."
Michel nannte anschließend fünf Bereiche, auf die sich die EU und die USA konzentrieren sollten, nämlich die multilaterale Zusammenarbeit, die COVID-19-Pandemie, den Klimawandel, die Wirtschaft, die Sicherheit und den Frieden.
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Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte am Mittwoch die bevorstehende Amtszeit von Joe Biden, sagte aber, der Block werde sich bemühen, US-amerikanische Technologieunternehmen zu regulieren. Nach vier langen Jahren habe "Europa" wieder einen Freund im Weißen Haus. Solche Entscheidungen müssten von der Leyen zufolge in Übereinstimmung mit Gesetzen und sonstigen juristischen Normen getroffen werden, nicht durch willkürliche Entscheidungen seitens Vorstandsvorsitzenden von Silicon-Valley-Unternehmen.
Von der Leyen begrüßte das Twitter-Verbot des scheidenden Präsidenten Donald Trump im Anschluss an die gewaltsame Erstürmung des US-Kongresses durch wütende Trump-Unterstützer.
Trotz der positiven Rhetorik von führenden EU-Vertretern werden viele Fragen im Verhältnis zwischen Washington und Brüssel auch in der Amtszeit Joe Bidens zunächst ungeklärt bleiben. So brach etwa im Jahr 2018 ein Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der EU wegen der Zollstrategie des damaligen US-Präsidenten Donald Trump aus. Trump strebte an, die Handelspolitik der US zu ändern, um das große Handelsdefizit zu reduzieren.
Die neuen Zölle betrafen vor allem Stahl, Aluminium und andere für EU-Staaten wichtige Produkte, woraufhin die EU mit eigenen Zöllen auf verschiedene US-Produkte reagierte. Es kam auch zu einem langwierigen Subventionsstreit zwischen dem US-amerikanischen Flugzeughersteller Boeing und dem EU-Flugzeugbauer Airbus, der die Beziehungen zwischen den USA und der EU zusätzlich belastete.
Zudem verurteilte Trump während seiner gesamten Amtszeit NATO-Mitglieder, die das freiwillige Ziel des Militärblocks, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, nicht erfüllen.
Trotz zahlreicher Berichte hielt sich der US-Präsident mit der offenen Drohung zurück, das Militärbündnis zu verlassen, wenn seine Forderungen an andere Mitgliedsstaaten, mehr für die Verteidigung auszugeben, nicht erfüllt würden.
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