International
Nominierter US-Außenminister Blinken: "Die Türkei verhält sich nicht wie ein Bündnispartner"
Der vom neuen US-Präsidenten Joe Biden zum Außenminister nominierte Antony Blinken bezeichnete in seiner Rede zur Amtsbestätigung vor dem Senat die Türkei als "sogenannten strategischen Partner". Die Wirkung der Sanktionen müsse überprüft und "wenn nötig mehr getan werden".
Die Türkei verhalte sich nicht wie ein Bündnispartner, sagte der vom neuen US-Präsidenten Joe Biden als Außenminister nominierte Antony Blinken. Washington werde schauen, ob weitere Sanktionen gegen Ankara wegen des Kaufs von russischen S-400-Luftabwehrsystemen erforderlich seien.
Im Dezember letzten Jahres hatte Washington langerwartete Sanktionen gegen das Präsidium der türkischen Militärindustrie beschlossen. Die Türkei nannte die Sanktionen "einen schweren Fehler".
"Die Vorstellung, dass ein strategischer – ein sogenannter strategischer – Partner von uns tatsächlich auf derselben Linie mit einem unserer größten strategischen Konkurrenten in Russland liegt, ist nicht akzeptabel", sagte der neue US-Chefdiplomat den Kongressabgeordneten in der Anhörung zu seiner Amtsbestätigung.
Washington werde auf die Wirkung der verhängten Sanktionen schauen, um "dann zu entscheiden, ob da mehr getan werden muss", so Blinken vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats.
Einen Tag vor der Inauguration des neuen US-Präsidenten, der das Amt vom scheidenden Präsidenten Donald Trump übernimmt, erklärte Blinken:
"Die Türkei ist eine Verbündete, die sich in vielerlei Hinsicht nicht so verhält, wie sich ein Bündnispartner verhalten sollte, und das ist eine sehr, sehr maßgebliche Herausforderung für uns. Und da sehen wir sehr scharf hin."
Die Sanktionen nach dem Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) wurden von beiden Parteien des Kongresses unterstützt. Das Gesetz wurde zum ersten Mal gegen ein Mitglied des Nordatlantik-Paktes angewendet.
In den Beziehungen der USA zur Türkei stellt das Unverständnis über den Erwerb der S-400-Luftabwehrsysteme die größte Herausforderung dar. Die unterschiedlichen Interessen der beiden NATO-Partner prallen vielfach aufeinander. Als Beispiel dienen dabei Syrien, die Involvierung der Türkei im Bergkarabachkonflikt und die Erdgaserkundungsaktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer.
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