International
Russischer Abgeordneter: Das gegen Trump geplante Amtsenthebungsverfahren ist politisch motiviert
Laut dem russischen Abgeordneten Wladimir Dschabarow ist das gegen US-Präsident Donald Trump geplante Amtsenthebungsverfahren politisch motiviert. Dieser Schritt der Demokraten erfolge mit dem alleinigen Ziel, Trump für immer von der politischen Bühne zu verbannen.
Die Demokraten, die das Amtsenthebungsverfahren gegen den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump eingeleitet hatten, versuchten, ihn für immer von der politischen Bühne zu verdrängen. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates Russlands, Wladimir Dschabarow. Dieser Schritt erfolge mit dem alleinigen Ziel, Trump für immer aus dem politischen Leben in den USA zu entfernen, da mehr als 70 Millionen Amerikaner für ihn gestimmten hätten – und dies sei eine sehr große Anzahl von Wählern, berichtete TASS.
"Trump hatte eine politische Zukunft, und er verbarg nicht, dass er die politische Bühne nicht verlassen würde. Die Demokraten haben Angst davor. Deshalb versuchen sie um jeden Preis, ihn als politischen Anführer der Chance zu berauben, in die Politik zurückzukehren", so Dschabarow.
Der russische Abgeordnete erklärte, die Lage in den USA habe sich nach dem Sturm auf das Kapitol verschärft. Dies machte den Demokraten große Angst. Aus diesem Grund wollten sie den Führer dieser Protestbewegung anklagen.
Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, gilt allerdings als ausgeschlossen. Nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol muss sich Trump als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn schlug Trump einen versöhnlichen Ton an und wandelte sich mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation. "Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung", sagte er. Trump hatte zuvor das von den Demokraten angestoßene zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik" bezeichnet.
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