International
Israelisches Parlament wird aufgelöst – Neuwahl soll im März stattfinden
Die Israelis müssen schon zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament wählen. Nur ein halbes Jahr hat die Koalition von Benjamin Netanjahus Partei Likud und Benny Gantz' Bündnis Blau-Weiß gehalten. Der Stein des Anstoßes ist der Streit um den Staatshaushalt.
Am Dienstag um Mitternacht hat sich die Knesset automatisch aufgelöst. Der Koalition aus der Partei Likud um den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Bündnis Blau-Weiß um den Verteidigungsminister Benny Gantz gelang es nicht, im Streit um den Haushalt für das Jahr 2020 eine Einigung zu erzielen. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht zum Dienstag im Parlament in Jerusalem.
In der großen Koalition zwischen der rechtskonservativen Partei von Netanjahu und dem Mitte-Bündnis von Gantz hatte es von Anbeginn an stark gehakt. Zuletzt verschärften sich die Spannungen.
Noch vor der Auflösung der Knesset begannen am Dienstag Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der Corona-Krise sicher abgehalten werden könnte. Es ging etwa um die Frage, wie testpositive Patienten ihre Stimmen abgeben könnten.
Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschieden sollte. Netanjahu zog diese Zusage aber zurück und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Pandemie als Grund. Um eine schwere Wirtschaftskrise zu verhindern, billigte die Regierung am Dienstag einen Finanzplan als Alternative zu einem regulären Budget.
Mit einer Neuwahl wird für den 23. März gerechnet. Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess. Gantz wirft dem 71-Jährigen vor, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen. Bei einer Neuwahl ist mit einer deutlich veränderten Parteienkonstellation zu rechnen. Zwar ist das rechte Lager laut Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zwischen verschiedenen Parteien zersplittert, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen des amtierenden Regierungschefs gelten.
Mehr zum Thema - "Traurig", aber straffrei: Palästinensische Kinder von israelischen Beamten getötet und verletzt
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.