International
Neustart unter Joe Biden: Iran ermahnt USA und kündigt Erhöhung des Ölexports an
Der iranische Präsident hat eine Nachricht an den künftigen US-Präsidenten: Das Raketenprogramm ist nicht verhandelbar. Die Unterzeichner des Nuklearabkommens sollten ihre Pflichten einhalten, denn Iran wird auch weiterhin sein Öl international verkaufen.
Die Vereinigten Staaten hatten das 2015 geschlossene Nuklearabkommen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im Jahr 2018 einseitig aufgekündigt. Damit traten erneut Sanktionen in Kraft, die zuvor aufgehoben worden waren. In seiner harten Politik gegen Iran erhob Trump zudem weitere Maßnahmen gegen ihn. Die Regierung in Teheran spricht seither von einem Wirtschaftskrieg, der den wichtigen Ölsektor des Landes trifft.
Am Montag gab der iranische Ölminister Bijan Zangeneh bekannt, dass Teheran niemals nach der Erlaubnis anderer suchen wird, um auf den Ölmarkt zurückzukehren. In einer Kabinettssitzung am Mittwoch gab Rohani bekannt, dass sein Land im kommenden Haushaltsjahr etwa 2,3 Millionen Barrel Öl pro Tag exportieren wird.
Der vermutlich neue US-Präsident Biden will das Nuklearabkommen wiederbeleben. Rohani aber wird hierfür keine Bedingungen hinsichtlich des Raketenprogramms seines Landes in Kauf nehmen:
"Das JCPOA ist nicht verhandelbar, egal ob alle Parteien das Abkommen umsetzen, das wir bereits haben, oder niemand es umsetzt (...) Raketen und regionale Fragen haben nichts mit dem JCPOA zu tun. Die [US-]Amerikaner haben monatelang argumentiert, [Irans] Raketen in die Verhandlungen einzubeziehen, und wir haben es abgelehnt. Oder sie haben versucht, regionale Themen anzusprechen, aber wir haben nicht zugestimmt."
Rohani erwartet, dass sich alle Parteien zurück auf ihre Verpflichtungen besinnen. Der iranische Präsident verweist auf die schweren Schäden, die sein Land in den letzten drei Jahren wegen der US-Sanktionen erleiden musste.
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