"Traurig", aber straffrei: Palästinensische Kinder von israelischen Beamten getötet und verletzt

Im Februar wurde ein Junge auf die Intensivstation eingeliefert, nachdem er am Auge von etwas getroffen worden war. Anwohner sagten laut der Nachrichtenagentur AP, der neunjährige Malik Eissa sei gerade aus einem Schulbus im Stadtviertel Issawija ausgestiegen, als die israelische Polizei das Feuer eröffnete und ihn traf.

Laut israelischen Behörden ist der Fall des Jungen, der sein Augenlicht verlor, "traurig", doch lägen keine ausreichenden Beweise vor, um den Fall strafrechtlich zu verfolgen. Augenzeugen hingegen erklärten, dass israelische Beamte ohne erkennbaren Anlass das Feuer in dem dicht besiedelten Viertel eröffnet hatten, und Malik Eissa davon getroffen wurde, als er von der Schule heimkam.

"Palestinian Lives Matter" – Solidarität nach Tötung von unbewaffnetem Palästinenser durch Polizei

Die Polizei behauptete damals, dass sie auf "Unruhen" in der Nachbarschaft reagiert und vermeintlich nicht-tödliche Waffen eingesetzt habe. Üblicherweise sind dies Gummigeschosse und Schwammgranaten, welche schwere und auch tödliche Verletzungen verursachen können. Der israelische Polizeisprecher für ausländische Medien, Micky Rosenfeld, sagte damals, dass eine Untersuchung des Vorfalls im Gange sei.

Laut der israelischen Zeitung Haaretz gab damals ein israelischer Soldat zu, seine Waffe benutzt zu haben, behauptete aber, er habe sie gegen eine Wand abgefeuert. Nach Angabe des israelischen Beamten sei der Junge möglicherweise von einem Stein getroffen worden, den andere Palästinenser geworfen hätten. Anwohner und der Vater des Jungen, Wael Eissa, widersprachen dieser Behauptung und betonten, dass zum Zeitpunkt der Schusseröffnung durch die israelischen Offiziere keine Steine geworfen worden seien. Vielmehr hätten sich viele Menschen an der Stelle versammelt, weil die Polizei offenbar versuchte, jemanden mitzunehmen. "Die Polizei sah eine Menge Leute und schoss. Der Junge bekam die Kugel zwischen die Augen", zitierte Middle East Online den Vater.

Laut dem Nachrichtenportal wird diese Version auch durch Filmmaterial vom Tatort unterstützt, wonach an dem Ort keine ungewöhnlichen Aktivitäten stattgefunden haben, bevor Malik auf die Intensivstation des Hadassah-Krankenhauses in Jerusalem gebracht werden musste. Trotz der Operationen konnte sein Auge nicht gerettet werden. Seit dem Vorfall ist Malik noch nicht zur Schule zurückgekehrt, wegen andauernder medizinischer Behandlungen und der Angst, mit einer Augenprothese zur Schule zu gehen.

Mehr zum Thema - Pompeo in Jerusalem: Washington wird BDS-Kampagne als antisemitisch einstufen

UN: Überwältigende Mehrheit stimmt für Recht auf Staat Palästina

Nach Angaben von Einwohnern hatte die Polizei in Issawiya, einer palästinensischen Nachbarschaft in Ostjerusalem, seit mehreren Monaten fast täglich Razzien in ihrer Nachbarschaft durchgeführt, wodurch oft Demonstrationen und Zusammenstöße ausgelöst wurden. Die Polizei hingegen beschuldigt örtliche Jugendliche, Steine und Brandbomben auf Patrouillenfahrzeuge geworfen zu haben.

Die Einheit für interne Polizeiuntersuchungen des israelischen Justizministeriums ist nun zu dem Schluss gekommen, dass der Vorfall durch den Malik sein Auge verlor, zwar "traurig" sei, dass es aber nach der Befragung von Zeugen und der Durchsicht von Videomaterial und anderen Beweismitteln keine ausreichenden Gründe für eine Strafverfolgung gebe.

Der Vater des Jungen sieht dies als doppelte Ungerechtigkeit – erst der Schuss auf den Jungen, dann dieses Ende der Untersuchungen. Mitglieder der Ermittlungseinheit seien sogar im Krankenhaus gewesen, schildert er gegenüber AP. "Sie sagten mir: 'Keine Sorge, die Verantwortlichen für den Schuss auf ihn werden zur Rechenschaft gezogen. Aber zehn Monate nach den Ermittlungen beschlossen sie, die Akte zu schließen," so der Vater.

B'Tselem, Israels führende Menschenrechtsgruppe, bezeichnete den Fall als "ein Beispiel für die Schönfärberei" in der Praxis. "Jeder einzelne Fall wird bis auf eine Reihe technischer Details isoliert, als ob es sich um einen singulären Vorfall handelte und nicht um eine Politik des offenen Feuers", so B'Tselem. Die Organisation beschuldigte die Polizei, gegen "eine unterdrückte Zivilbevölkerung vorzugehen, um eine Besetzung und Annexion durchzusetzen", was zu zivilen Opfern und Straffreiheit für diejenigen führte, die ihnen Schaden zufügen.

Erst am vergangenen Freitag sah sich der UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Nikolai Mladenow, durch einen drastischen Vorfall veranlasst, darauf hinzuweisen, dass Kinder nach dem Völkerrecht besonderen Schutz genießen und vor Gewalt geschützt werden müssen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Klage gegen Trump und Netanjahu

Ali Ayman Abu Aliya, der nach Angaben palästinensischer Beamter erst 13 Jahre alt war, starb, nachdem er am Freitag von einer Kugel in den Unterleib getroffen wurde. Er und andere Palästinenser hatten gegen den Bau einer jüdischen Siedlung im besetzten Westjordanland protestiert.

Das israelische Militär jedoch bezeichnete den Protest um das Dorf al-Mughayyir in der Nähe von Ramallah als "gewalttätige Ausschreitungen" und behauptete, die Menschen hätten Steine geworfen und versucht, Geröll auf die Straße zu bringen und brennende Reifen losgelassen.

Nach eigenen Angaben haben die israelischen Sicherheitskräfte bei dem Einsatz Ruger-Munition des Kalibers 0,22 Zoll verwendet, die als weniger stark als normale Geschosse gelten. Bereits im Jahr 2015 erschoss ein israelischer Soldat einen 13-jährigen Jungen mit einer 0,22-Kaliber-Kugel, eine Tötung, die von der Armee in einer Voruntersuchung als "unbeabsichtigt" eingestuft wurde.

Jüngst rief die UNO zu einer Untersuchung der Verletzungen von vier palästinensischen Kindern innerhalb den letzten zwei Wochen auf.

Die Israelischen Streitkräfte (IDF) teilten mit, dass nach dem Vorfall am Freitag eine militärpolizeiliche Untersuchung eingeleitet wurde. Mehrere israelische und internationale Menschenrechtsgruppen sowie palästinensische Beamte stufen israelische Militär- und Polizeiermittlungen als nicht glaubwürdig ein.

Laut der Menschenrechtsgruppe B'Tselem wird in Israel zudem sogar die Thematisierung dieser Problematik aktiv unterdrückt. Auch das Bildungssystem in Israel weise große Schwierigkeiten bei der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf.

Nachdem jüngst eine geplante Diskussion mit dem Direktor der Menschenrechtsorganisation von einer israelischen Eliteschule abgesagt wurde, meinte dieser: "Wenn eine High School in Haifa nicht in der Lage ist, eine Stunde des Dialogs über Menschenrechte zu ertragen, wäre es für die Schüler und Eltern besser, darüber nachzudenken, wie Palästinenser 53 Jahre ohne Menschenrechte verbracht haben."

Mehr zum Thema - BPK: Strafgerichtshof in Den Haag nicht zuständig für Menschenrechtsverbrechen gegen Palästinenser