International
Teheran fordert von Washington Aufhebung der Sanktionen und Wiedereintritt in den Atomdeal
Iran ist zur Rückkehr zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan bereit. Man schließt Neuverhandlungen jedoch kategorisch aus. Unabhängig davon sollen die USA ihre Sanktionen gegen Iran aufheben, so Irans Außenminister im Rahmen des Mittelmeerdialogs.
Teheran wird unverzüglich zur Befolgung aller Auflagen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) zurückkehren, sobald die USA ihren guten Willen beweisen, indem sie alle Sanktionen gegen Iran aufheben. Diese Forderung an eine US-Regierung unter Joe Biden sprach Irans Außenminister Dschawad Sarif im Laufe des Mittelmeerdialogs aus. Die jährliche Konferenz fand dieses Jahr nicht wie üblich in Rom statt, sondern wurde pandemiebedingt per Videokonferenz abgehalten.
"Die USA müssen ihre Verpflichtungen aus dem JCPOA vorbehaltlos umsetzen. Sie müssen ihren guten Glauben zeigen, sie müssen ihren guten Willen beweisen, dann wird Iran wieder zur vollen Befolgung des JCPOA zurückkehren."
Die USA, so Sarif, müssen auch nicht unbedingt dem JCPOA wieder beitreten, bevor sie ihre Sanktionen zurückziehen. Denn, so zitiert das Nachrichtenportal al-Monitor,
"als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates müssen sie die UN-Resolution 2231 befolgen."
Diese UN-Resolution sieht die Aufhebung von Sanktionen gegen Iran vor.
Umgekehrt brauche Iran aber Anzeichen dafür, dass sich die neue US-Regierung nicht erneut aus dem Atomdeal zurückziehen wird. Eine Neu- oder Nachverhandlung des Atomdeals schloss Irans Chefdiplomat kategorisch aus. Diesbezügliche Forderungen seien ein Zeichen bösen Willens, zumal der Atomdeal selbst das Ergebnis zweijähriger Verhandlungen sei:
"Wir werden nicht über etwas verhandeln, was wir bei einer vorigen Verhandlung beschlossen."
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