International
USA sanktionieren chinesischen Technologiekonzern wegen Geschäften mit "illegitimem Maduro-Regime"
Washington hat Sanktionen gegen einen weiteren chinesischen Technologiekonzern verhängt. Grund für den Schritt sei der Verkauf von Software, Schulungsmaßnahmen und technischem Fachwissen nach Caracas, das "gegen das Volk von Venezuela eingesetzt wurde".
Die USA haben das chinesische Technologieunternehmen China National Electronics Import & Export Corporation (CEIEC) mit "Venezuela-bedingten Sanktionen" belegt. Das teilte das US-Finanzministerium mit, das für eine Reduzierung von Transaktionen mit dem Unternehmen sorgen will.
Das US-Finanzministerium kündigte die neuen Sanktionen am Montag an, ohne anzugeben, was die Maßnahmen gegen das chinesische Staatsunternehmen provoziert hatte. Der CEIEC-Konzern vertreibt elektronische Komponenten einschließlich Ausrüstung für das Militär und das Bauwesen. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte im Zusammenhang mit den Beschränkungen:
"Die Tatsache, dass sich das illegitime Maduro-Regime auf Einrichtungen wie die CEIEC verlässt, um seine autoritäre Agenda voranzubringen, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das Regime der Macht Vorrang vor demokratischen Werten und Prozessen einräumt."
Der Erklärung zufolge lieferte CEIEC Software, Schulungsmaßnahmen und technisches Fachwissen nach Caracas, das "gegen das Volk von Venezuela eingesetzt wurde".
US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich auf Twitter und kritisierte die CEIEC. Der Konzern habe "die Bemühungen des Maduro-Regimes ermöglicht, die Demokratie in Venezuela zu untergraben".
Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump verhängte in den wahrscheinlich letzten Monaten ihrer Amtszeit eilig Sanktionen. In der vergangenen Woche belegte das US-Außenministerium vier chinesische und russische Unternehmen mit Sanktionen, weil sie angeblich das Raketenprogramm des Iran unterstützt haben sollen. Die chinesischen Unternehmen Chengdu Best New Materials und Zibo Elim Trade sowie die Nilco Group und die Joint Stock Company Elecon in Russland werden beschuldigt, "sensible Technologien und Gegenstände an das iranische Raketenprogramm weitergegeben" zu haben.
Elliot Abrams, US-Sondergesandter für Iran und Venezuela, hat Joe Biden, der sich selbst zum nächsten US-Präsidenten proklamiert hat, sowie dessen zukünftige Regierung aufgefordert, den "maximalen Druck" auf den Iran aufrechtzuerhalten.
Die US-Sanktionen können als eine Botschaft an China angesehen werden, da Peking wieder direkte Öllieferungen aus Venezuela akzeptiert, nachdem es nach der Verhängung strengerer Sanktionen durch die USA gegen die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA den Handel offiziell für mehr als ein Jahr pausiert hatte.
In der Zwischenzeit scheint der Regimewechsel in Venezuela für die Trump-Regierung an Bedeutung verloren zu haben, nachdem es Juan Guaidó, ihrem Protégé für die Ablösung Maduros, trotz der Unterstützung Washingtons nicht gelang, die Macht zu ergreifen. Sogar Abrams, der zuvor zum Sondergesandten für Venezuela ernannt worden war, musste mit ansehen, wie sein Zuständigkeitsbereich stärker auf den Iran ausgedehnt wurde, gegenüber dem die USA in letzter Zeit aggressiver agieren.
Dennoch forderte das US-Außenministerium kürzlich von Caracas die Auslieferung der sogenannten "Citgo'er Sechs", sechs wegen Korruptionsvorwürfen zu Gefängnisstrafen verurteilte US-Ölmanager. Außerdem nannte Maduro Washington als einen der Verantwortlichen für einen gescheiterten Söldnerüberfall Anfang dieses Jahres. Die Trump-Regierung hatte nur wenige Monate zuvor ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar auf den venezolanischen Präsidenten ausgesetzt, für Informationen, die zur Festnahme Maduros unter dem Vorwurf des "Narko-Terrorismus" verwendet werden könnten.
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