International
Großbritannien bereitet Huaweis vollständigen 5G-Ausschluss vor
Telekommunikationsanbieter sollen die Installation von Huawei-Hardware im 5G-Mobilfunknetz in Großbritannien einstellen. Damit ist das Land einem vollständigen Ausschluss Huaweis einen Schritt näher gekommen. Der Konzern hält die Entscheidung für politisiert.
Am Dienstag wird im britischen Unterhaus ein neues Gesetz diskutiert, das Huawei den Zugang zum britischen 5G-Mobilfunknetz verbietet. Zuvor hatte die britische Regierung den Netzwerkanbietern vorgeschrieben, die Installation von Huawei-Hardware beim Bau des 5G-Mobilfunknetzes einzustellen. Die Wartung alter Hardware ist weiterhin zulässig. Huawei hat die Situation noch nicht kommentiert.
Seit über einem Jahr versucht Großbritannien, Huawei von seinem 5G-Mobilfunknetz zu trennen. Das neue Gesetz zur Sicherheit der Kommunikation ist der erste Schritt zur Konsolidierung solcher Verbote. Am Dienstag wird der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung im Unterhaus von den Abgeordneten besprochen.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes erhält die Regierung die Befugnis, die nationale Sicherheit im Bereich der Mobilkommunikation zu gewährleisten. Insbesondere wird die Regierung in der Lage sein, Anweisungen zu geben, wie die Telekommunikationsunternehmen mit risikoreichen Anbietern zusammenarbeiten sollten. Zudem kann die Regierung solche Telekommunikationsunternehmen bestrafen, die die neuen höheren Sicherheitsstandards nicht einhalten. Dies kann bis zu 10 Prozent des Umsatzes oder mehr als 100.000 Pfund Sterling (etwa 112.000 Euro) pro Tag betragen.
Die Gesetzesvorlage ist das Ergebnis monatelanger politischer Kontroversen über die angeblichen Verbindungen Huaweis zum chinesischen Staat. Victor Zhang, Vizepräsident von Huawei, sagte zuvor, dass die Entscheidung, das Unternehmen vom britischen 5G-Mobilfunknetz auszuschließen, "politisch motiviert und nicht auf einer fairen Risikobewertung beruhend" sei.
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