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Russland zahlt mit gleicher Münze zurück: 25 Briten werden auf die schwarze Liste gesetzt
Russland verhängt Sanktionen gegen 25 britische Staatsrepräsentanten als Antwort auf die Restriktionen Großbritanniens im Juli dieses Jahres gegen wiederum 25 russische Staatsbürger. Was nach plumper Vergeltung aussieht, hat einen brisanten historischen Hintergrund.
Moskau hat 25 britischen Staatsbürgern Sanktionen auferlegt. Die Sanktionen werden ausdrücklich als Vergeltung für die Restriktionen Londons Anfang dieses Jahres wegen des Falles Sergei Magnitski verhängt. Magnitski war 2009 in russischer Haft gestorben.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kündigte am Samstag folgendes an:
Als Antwort auf die unfreundlichen Aktionen der britischen Behörden und auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit hat sich die russische Seite entschieden, gegen 25 Vertreter Großbritanniens Strafmaßnahmen zu erlassen. Diese Personen sind von der Einreise nach Russland ausgeschlossen.
Im Juli dieses Jahres hatte das britische Außenministerium Sanktionen gegen 25 russische Personen verfügt, darunter den Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin.
Die Maßnahme verbot den russischen Betroffenen die Einreise nach Großbritannien, ähnlich wie der "Magnitsky Act" 2012 in den USA, das russische Staatsbürger von der Einreise ausnahm, während gleichzeitig ihre Konten, soweit sie welche haben sollten, gesperrt wurden.
Die Beweisführung sei "weit hergeholt und absurd", so Sacharowa. Bisher habe Großbritannien keine Beweise vorgelegt, die die Sanktionen rechtfertigen würden. Moskau habe London wiederholt ausführliche Erklärungen zu den Umständen von Magnitskis Tod geliefert, doch London ziehe es vor, diese nicht zur Kenntnis zu nehmen, erklärte Sacharowa. Es sei nicht klar, auf welcher Grundlage sie "Schuldige" festgestellt hätten und ihre Bestrafung anordneten.
Hintergrund der Sanktionen
Die US-amerikanischen und britischen Sanktionen werden auf den Tod von Sergei Magnitski zurückgeführt, der nach einjähriger Haft im russischen Gefängnis gestorben war – nur Tage vor Verhandlungsbeginn. Er war der Buchhalter und Steuerberater von Bill Browder, einem britischen Banker und Hedge-Fonds-Manager, der mit seiner Firma Hermitage Capital Management durch seine Geschäfte in Russland von 1996 bis 2005 insbesondere durch Privatisierungen ex-sowjetischer staatlicher Eigentümer zum Multimilliardär geworden war. Zwischen 1996, zur Amtszeit Boris Jelzins und 2006 soll Browder in Russland 4,5 Milliarden US-Dollar an Vermögen akkumuliert haben.
Mit dem Präsidenten Wladimir Putin hatte Browder noch das Vorgehen gegen Oligarchen verteidigt. Denn die Korruption anderer Oligarchen schmälerten seine eigenen Gewinne. So gab es sogar eine Zeit, in der er als "shareholder activist" Putin im Kampf gegen die Oligarchen zu seinen Verbündeten zählen konnte.
2005 kam der Wendepunkt: Browder durfte nicht mehr nach Russland einreisen. Ihm wurden Steuervergehen vorgeworfen. Es folgten die Durchsuchung seiner Geschäftsräume, Konfiszierungen und schließlich die feindliche Übernahme seiner Firma.
Sein Steuerberater und Buchhalter Sergei Magnitski wurde im November 2008 verhaftet und starb im Gefängnis. Browder behauptete, Magnitski sei von den Gefängniswärtern gefoltert und zu Tode geprügelt worden. Die russischen Ermittler gaben an, Magnitski sei zu keiner Zeit Misshandlungen unterworfen worden, er sei jedoch herzkrank gewesen. Sehr wahrscheinlich ist, dass der kranke Magnitski unter Umständen nicht rechtzeitig medizinische Hilfe erhalten hat.
Nach seinem Tode wurde Magnitski für schuldig befunden, während Browder für eine lange Liste an Verbrechen verantwortlich gemacht wird: Betrug, Gründung einer kriminellen Organisation und sogar Mord. Allein für Steuerhinterziehung wurde Bill Browder in Abwesenheit zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
Browder hatte mit seinen Vorwürfen von Folter und Totschlag den "Magnitsky Act" von 2012 initiiert und vorangetrieben. Er sieht Sanktionen gegen eine ganze Reihe russischer Beamter vor, die mutmaßlich für den Tod Magnitskis verantwortlich sein sollen. Daraufhin hatte Russland Amerikanern die Adoption russischer Waisenkinder verboten.
Im September dieses Jahres wurde in Russland der Fall Magnitski wieder aufgerollt. Er soll unter dem Aspekt, Magnitski könnte auch vergiftet worden sein, noch einmal untersucht werden.
Mehr zum Thema - Der Film "The Magnitsky Act" oder: Vom Unwillen zur Aufklärung in EU und USA
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