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Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen – Menschenrechtler kritisieren Verkauf von US-Drohnen an Emirate

Das US-Außenministerium genehmigte jüngst den Verkauf von Flugzeugen und Waffen im Wert von über 23 Milliarden Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), darunter Kampfdrohnen. Damit sind die USA mitverantwortlich für Kriegsverbrechen, so Amnesty International.
Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen – Menschenrechtler kritisieren Verkauf von US-Drohnen an EmirateQuelle: Reuters © © Reuters / US Air National Guard

In dieser Woche hat das US-Außenministerium angekündigt, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) modernste Waffen und Kampfflieger, darunter F-35-Kampfjets und bewaffnete Drohnen, im Wert von über 23 Milliarden US-Dollar erhalten sollen. Darüber hat informierte Trump-Administration den Kongress, wie Außenminister Mike Pompeo am Dienstag per Twitter mitteilte. Pompeo verwies dabei auf eine "zunehmende Bedrohung aus dem Iran".

Heute informierten die Vereinigten Staaten den Kongress über geplante Käufe von F-35-Kampfflugzeugen, MQ-9B UAS und Munition im Wert von 23,37 Milliarden Dollar an den Vereinigten Arabischen Emirate zur Abschreckung und Verteidigung gegen die zunehmende Bedrohung durch den Iran nach dem historischen Abraham-Abkommen.

Der Vertrag umfasst 50 Lockheed Martin F-35 – womit die Emirate als erster arabischer Staat den Tarnkappen-Kampfflieger erhalten würden – sowie 18 fortschrittliche MQ-9B-Drohnensysteme, zusätzlich zu Luft-Luft- und Luft-Boden-Waffen.

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Obwohl dieser Deal vom militärischen und politischen Establishment in Israel abgelehnt wurde, weil er die regionale militärische Gewichtung verschieben wird und der Doktrin widerspricht, dass nur Israel im Nahen Osten über die fortschrittlichsten US-Waffen verfügen sollte, scheint der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu diesen zusammen mit Verteidigungsminister Benny Gantz als Teil des "Abraham-Friedensabkommens" gebilligt zu haben.

Der von den Republikanern geführte Bewilligungsausschuss des US-Senats veröffentlichte am Dienstag eine Ausgabenrechnung, wonach der Verkauf der F-35 an die Vereinigten Arabischen Emirate den qualitativen militärischen Vorsprung Israels nicht schmälern und keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen dürfe, indem die Technologie in die Hände Russlands und Chinas gelangen könnte – beide Staaten unterhalten Beziehungen zu den VAE.

Amnesty International kritisierte den Verkauf bewaffneter Drohnen an die Stammesmonarchie, die als Teil der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen vor allem mit höchst umstrittenen Luftangriffen kämpft, um die Riad gewogene Regierung wieder an die Macht zu bringen, und in Libyen General Chalifa Haftar unterstützt.

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Philippe Nassif, bei Amnesty zuständig für den Nahen Osten und Nordafrika, betonte am Montag in einer Erklärung, die USA riskierten "Komplizenschaft bei wahrscheinlichen Kriegsverbrechen im Jemen".

Die alarmierende Tatsache, dass die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin unerschütterlich die Bereitstellung von Waffen unterstützt, welche die Gefahr bergen, die verheerende Zahl jemenitischer Zivilisten, die unrechtmäßig durch US-amerikanische Waffen getötet und verletzt wurden, noch zu erhöhen, sollte jeden Menschen, der in diesem Land lebt, zutiefst erschüttern.

Abu Dhabi wird auch wegen seines Einsatzes afrikanischer Kindersoldaten, Folter und anderer Methoden kritisiert, die die Monarchie dazu nutzt, eine regionale Hegemonie im Südjemen und auf der jemenitischen Insel Sokotra im Arabischen Meer aufzubauen.

Die Drohnen können laut Amnesty von den VAE in völkerrechtswidrigen Angriffen genutzt werden, wodurch jemenitische Zivilisten, die bereits die Hauptlast der verheerendsten humanitären Katastrophe der Welt tragen, getötet und verletzt würden.

Die Vereinigten Staaten müssten entschieden davon absehen, Waffen zu liefern, die in dem Konflikt eingesetzt werden könnten, und sollten nicht die Mittäterschaft an wahrscheinlichen Kriegsverbrechen im Jemen riskieren.

Amnesty habe außerdem Beweise dafür, dass die VAE bewaffnete Drohnen in Libyen zugunsten der Libysch-Nationalen Armee Haftars einsetzen und damit "zivile Wohnhäuser und Gesundheitseinrichtungen einschließlich Feldlazarette und Krankenwagen beschießen.

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