International
Türkei reagiert auf Verbot der Grauen Wölfe in Frankreich und kündigt "entschiedene Antwort" an
Die Türkei will auf das Verbot der Grauen Wölfe in Frankreich reagieren. In einer Erklärung forderte der türkische Außenminister, die Meinungsfreiheit der in Frankreich lebenden Türken müsse geschützt werden. Frankreich schließt Sanktionen gegen die Türkei nicht aus.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin kündigte kürzlich ein Verbot der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe an. Anlass war die Schändung des armenischen Völkermord-Mahnmals. Gemäß einer Anweisung von Präsident Emmanuel Macron verfasste das Kabinett einen entsprechenden Beschluss. Die türkische Regierung kündigte nun Konsequenzen an.
Das türkische Außenministerium verkündete in einer Erklärung eine "entschiedene Antwort" auf den Schritt Frankreichs. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der in Frankreich lebenden Türken müsse geschützt werden, begründete der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Ankara werde "so entschieden wie möglich" auf den Beschluss der französischen Regierung reagieren. In der Erklärung betont Çavuşoğlu, es sei nicht akzeptabel, kulturelle Symbole zu verbieten, die in vielen Ländern der Welt verwendet würden, die äußerst verbreitet seien und keine illegalen Dimensionen hätten.
Press Release Regarding the French Council of Ministers’ Decision on the dissolution of the “Grey Wolves” Movement https://t.co/7oIpO7C6Vbpic.twitter.com/eX7DyI2cFI
— Turkish MFA (@MFATurkey) November 5, 2020
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Macron liegen in einer Reihe geopolitischer Brennpunkte über Kreuz. Über den Kampf Frankreichs gegen den "radikalen Islam" stritten die Türkei und Frankreich jüngst erbittert. Im Zuge der Proteste in islamischen Ländern gegen die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen im Satiremagazin Charlie Hebdo rief Erdoğan zum Boykott französischer Produkte auf.
Nachdem Macron die Veröffentlichung der Karikaturen und Meinungsfreiheit verteidigt hatte, sagte der türkische Präsident, dass Macron seinen "Geisteszustand" untersuchen lassen müsse. Unter anderem eskalierte in Frankreich vor Kurzem der Streit zwischen Türken und Armeniern durch den erneuten Ausbruch des Bergkarabach-Konfliktes zwischen Armenien, das von Frankreich unterstützt wird, und Aserbaidschan, dem turksprachigen Land, das der Türkei sehr nahesteht.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian verurteilte am 5. November die harten Aussagen Erdoğans über Frankreich und die Führung des Landes und betonte, dass Sanktionen möglich seien. Er sagte Europa 1, wenn die Türkei ihr Verhalten nicht ändere, kämen der Europäische Rat sowie die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen und ergriffen die notwendigen Maßnahmen gegen die türkischen Behörden.
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