International
USA planen Verkauf hochmoderner Kampfjets an Emirate
Die Vereinigten Staaten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) streben an, rechtzeitig zum Nationalfeiertag der UAE eine Einverständniserklärung für den Verkauf von F-35-Jets zu haben. Nun soll der US-Kongress das Waffengeschäft bekräftigen.
Die USA planen offenbar den Verkauf hochmoderner F-35-Kampfjets an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Wie ein Abgeordneter am Donnerstag in Washington sagte, reichte die US-Regierung beim US-Kongress eine informelle Benachrichtigung über den Rüstungsdeal ein.
Nach Angaben der Nachrichtagentur Reuters streben die Vereinigten Staaten und die Vereinigten Arabischen Emirate an, rechtzeitig zum Nationalfeiertag der VAE, der am 2. Dezember gefeiert wird, eine Einverständniserklärung für den Verkauf von F-35-Jets zu haben. Die Ausschüsse für auswärtige Beziehungen des US-Senats und für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, deren Mitglieder die Rolle der VAE bei Ermordung der Zivilisten im Jemen bereits kritisierten, haben das Recht, Waffenverkäufe im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens zu untersuchen und zu blockieren.
Der Verkauf der Kampfjets könne das militärische Gleichgewicht im Persischen Golf erheblich verändern und Israels militärischen Vorsprung beeinflussen, sagte der demokratische Politiker Eliot Engel, Leiter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus. "Schließlich wird der Transfer dieser Waffen in einen arabischen Staat unweigerlich Forderungen von anderen Staaten in der Region hervorrufen. Wird der Preis für die Normalisierung mit Israel eine Infusion fortschrittlicher Waffen sein?" erklärte er weiter. Der Kongress, in dem die Demokraten das Repräsentantenhaus kontrollieren, könnte den Verkauf der F-35-Jets stoppen. "Der Export dieses Flugzeugs bedarf sorgfältiger Überlegungen. Der Kongress muss alle Auswirkungen des Geschäfts untersuchen. Niemand hat Interesse daran, diesen Verkauf zu überstürzen", sagte Engel.
Israel hatte bislang sämtliche US-Kampfjet-Lieferungen an arabische Staaten strikt abgelehnt. Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE machten Berichte die Runde, dass das Friedensabkommen eine Geheimklausel für Waffengeschäfte enthalten habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seinerzeit diese Berichte dementiert. Die Vereinbarung enthalte "keinerlei Zustimmung Israels zu irgendeinem Waffendeal zwischen den USA und den VAE", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.
Benjamin Netanjahu sprach in Bezug auf das Friedenabkommen vor gut zwei Wochen im Parlament von einem "historischen Frieden" und einem "Tag, wie es nur wenige in der Geschichte Israels gab". Er betonte erneut, es gebe keine Geheimvereinbarungen über den Vertrag mit den Emiraten hinaus. Nun teilte der US-Kongress mit, dass ein Verfahren für das Waffengeschäft mit den Emiraten eingeleitet worden ist.
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