Regiert Thailands König von Bayern aus? Heiko Maas droht mit Konsequenzen
Der thailändische König Rama X. verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Die Hauptfrage über seine Aufenthalte ist, ob der König von Deutschland aus seinen Amtsgeschäften nachgeht oder nicht.
Mehr als 1.000 Demonstranten marschierten am Montag zur deutschen Botschaft in Bangkok, um einen Brief an deutsche Diplomaten zu überreichen.
Video of Thousands of Pro-Democracy Protestors #Thailand tonight marching to the German Embassy in Bangkok. They want Germany to investigate their King who resides there. Protests in week 2: pic.twitter.com/FC2DlKuLBR
— Joyce Karam (@Joyce_Karam) October 26, 2020
Royalist man waving Thai flag in front of German Embassy in Bangkok. They want German govt not to take any action against Thai king. You're welcomed Amb @GermanAmbTHA . Stay safe Amb & thanks 4 meeting royalist leaders in person. #WhatHappensinThailand#Thailand#ม็อบ26ตุลาpic.twitter.com/FGoWIpU8JZ
— Pravit Rojanaphruk (@PravitR) October 26, 2020
Es müsse untersucht werden, ob der Monarch Politik, die das Land Thailand betreffe, von Deutschland aus betreibe, hieß es in einer Erklärung, die Aktivisten vor der Botschaft in Bangkok verlasen.
Falls bei den Aufenthalten des Königs in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde, drohte ihm Bundesaußenminister Heiko Maas mit Konsequenzen. "Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick", sagte der Politiker am Montag in Berlin. Dieses "Treiben" werde "dauerhaft" überprüft. Maas betonte:
Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben.
Maas hatte bereits Anfang Oktober im Bundestag klargemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der König sein Land von Deutschland aus regiert. Er sagte damals:
Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat. Wenn es Gäste in unserem Land gibt, die von unserem Land aus ihre Staatsgeschäfte betreiben, dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen.
In Thailand gibt es seit Monaten regierungskritische Proteste. Die Demonstranten fordern vor allem den Rücktritt des Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha, eine Neuwahl und umfassende Reformen. Gleichzeitig stellt die Bewegung erstmals die Rolle der Monarchie infrage. Das Thema war lange tabu. Die Kritik richtet sich vor allem gegen ein strenges Gesetz, das lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vorsieht. Erst am Sonntag waren in Bangkok Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Regierungschef betonte jedoch erneut, er werde im Amt bleiben.
Mehr zum Thema - Thailand: Protestierende fordern Rücktritt der Regierung und Reform der Monarchie
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