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Moskau zur MH17-Untersuchung: Keine weiteren Gespräche mit Australien und den Niederlanden
Russland hält eine weitere Beteiligung an den trilateralen Konsultationen mit Australien und den Niederlanden zum MH17-Absturz derzeit für sinnlos. Grund dafür sei das Vorhaben der Niederlande, die Verantwortung auf Russland abzuwälzen, erklärte das Außenministerium.
Im Zusammenhang mit dem Absturz des Fluges MH17 in der Ostukraine am 17. Juli 2014 haben die Niederlande im Juli 2020 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen Russland eingereicht. Moskau bezeichnet diesen Schritt als "einen weiteren Schlag gegen die Beziehungen zwischen Russland und den Niederlanden" und setzt die Beteiligung an den trilateralen Konsultationen mit Australien und den Niederlanden zu dem Vorfall aus, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag.
Die Niederlande haben von Anfang an eine einzige Version des Vorfalls akzeptiert und diese im Rahmen sowohl der technischen Untersuchung des niederländischen Sicherheitsrates als auch der Ermittlung des Gemeinsamen Ermittlungsteams vorangetrieben. Selbstverständlich erwiesen sich beide Ermittlungen als voreingenommen, oberflächlich und politisiert. Es wurde alles getan, um die voreiligen Beschuldigungen gegen Russland zu bekräftigen.
Das Auswärtige Amt betonte jedoch, dass Russland stets eine vollständige und unabhängige Untersuchung im Einklang mit der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrates befürwortet und weiter offen für eine Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden eintritt. Seit dem Jahr 2018 beteiligte sich Moskau an den Konsultationen mit Australien und den Niederlanden zum Absturz des Fluges MH17. Russland hatte gehofft, dass dies eine Aufklärung des Vorfalls vorantreiben wird. Das Ministerium hob hervor:
Jedoch wollten Australien und die Niederlande offensichtlich nicht feststellen, was im Sommer 2014 tatsächlich passierte, und strebten nur danach, von Russland ein Schuldeingeständnis und Entschädigungen für die Verwandten der Opfer zu erlangen.
Die Niederlande haben die Klage gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, ohne die vorläufigen Ergebnisse der Konsultationen abzuwarten. In der Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es:
Solche unfreundlichen Schritte der Niederlande machen die Fortsetzung der trilateralen Konsultationen und unsere Beteiligung daran sinnlos. Die Verantwortung für das Scheitern der Konsultationen liegt daher einzig bei den Niederlanden.
Russland wolle mit den zuständigen niederländischen Behörden auch weiterhin zusammenarbeiten, allerdings unter anderen Vorzeichen, hieß es weiter.
Niederlande bedauern russische Entscheidung
Die niederländische Regierung "bedauert" die Entscheidung Russlands zur Einstellung der Konsultationen, sagte Außenminister Stef Blok am Donnerstag. "Die Russische Föderation teilte uns mit, dass sie einseitig beschlossen hat, die Verhandlungen über die Haftung beim Absturz von Flug MH17 einzustellen", sagte Blok in einer Erklärung. "Die Niederlande bedauern diese Entscheidung sehr. Sie ist äußerst schmerzhaft für die Überlebenden."
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, dass Russland nicht in die Untersuchung einbezogen und russische Argumente nicht berücksichtigt wurden. Der stellvertretende russische Generalstaatsanwalt sagte zudem, dass Moskau den Niederlanden Daten von russischen Radaranlagen sowie weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, "die zeigen, dass die Ukraine die Rakete besaß, die das Flugzeug zum Absturz brachte".
Russland bestreitet alle Anschuldigungen, an dem Absturz beteiligt gewesen zu sein. Der Kreml erklärte, dass die beim Abschuss der Boeing 777 verwendete Buk-Rakete zwar im Jahr 1986 von Moskau hergestellt worden war, dann aber an die Armee in der Ukraine geliefert wurde und die Ukraine seitdem nicht verlassen hatte.
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