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"Sie hat nur gelächelt": Trump erzählt, wie Merkel auf seine Kritik an Nord Stream 2 reagierte
Dass die Bundeskanzlerin manchmal zu schwierigen Themen lieber schweigt, erzählte der US-Präsident in einem Radio-Interview. So sei es gewesen, als er sie für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 bei einem früheren Treffen kritisierte. Würde sie auch jetzt noch dazu schweigen?
Laut US-Präsident Donald Trump wäre Bundeskanzlerin Angela Merkel gar nicht erst mit ihm ins Gespräch gekommen, als er sie dafür kritisierte, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 genehmigt zu haben.
Sie hat damals nur gelächelt", sagte er in der Radiosendung The Rush Limbaugh Show.
"Da habe ich ihr gesagt, dass sie nicht zu antworten brauche. Ich wollte nicht, dass sie in eine unangenehme Situation gerät", fügte Trump hinzu. Merkel nannte er einen "klugen Menschen".
Trump erinnerte daran, dass er "der Erste in den Vereinigten Staaten war", der begann, Deutschland für die Zustimmung zu Nord Stream 2 zu kritisieren. In der Radiosendung hat er sich als einen Menschen bezeichnet, der "am härtesten" gegen Russland vorgeht.
In den letzten Monaten versuchten die US-Behörden aktiv, die Umsetzung dieses Projekts zu verhindern. Insbesondere der im Kongress erarbeitete Entwurf des US-Verteidigungshaushalts sieht härtere Sanktionen gegen die Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream vor.
Demnach sollen die "Erleichterung des Verkaufs, der Vermietung oder der Bereitstellung" von Rohrverlegungsschiffen für den Bau von Gaspipelines, die "Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen" sowie Dienstleistungen oder Einrichtungen für die "technische Modernisierung" von Schiffen im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline sanktioniert werden.
Nawalny nach dem "Anschlag" auf ihn: "Entscheidet selbst"
Die offensive US-Medienstrategie in Zusammenhang mit Nord Stream 2 änderte sich jedoch, als die Bundesregierung am 2. September Russland eine "Nowitschok-Vergiftung" des "Kreml-Kritikers" Alexei Nawalny vorwarf. Am 22. August wurde er in die Berliner Klinik Charité mit einer Spezialmaschine aus dem russischen Omsk in komatösem Zustand eingeliefert.
Am 10. September sagte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der NATO, Kay Bailey Hutchison, in einem Interview mit der Washington Post, dass die Deutschen "hoffentlich" das Projekt selbst absagen:
Die Ausweisung der russischen Diplomaten aus fast nahezu allen NATO-Staaten war ein Vergeltungsschlag (wegen des "Falls Skripal", Anm. der Red.). Jetzt geht es darum, ob Sanktionen richtig sein werden. Werden die Deutschen Nord Stream 2 absagen? Ich hoffe, sie werden es tun. Aber das müssen sie selbst machen.
Kurz zuvor zeigte sich die Bundesregierung offen für Gespräche über den Baustopp wegen des Nawalny Falls zu sein. Auch der inzwischen fast vollständig genesene Alexei Nawalny äußerte sich in seinem ersten Interview zu dieser Angelegenheit. Er sagte, dass der Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 eine "deutsche Angelegenheit" sei, und sprach sich noch mal für personenbezogene Strafmaßnahmen aus. "Entscheidet selbst", so Nawalny.
Nord Stream 2: Grüne vs. Die Linke
Die Hauptgegner des Projekts in Deutschland bleiben nach wie vor die Grünen. Schritte, wie die Gas-Leitung juristisch gekippt werden könnte, erläuterten sie vor weniger Wochen in einem FAZ-Artikel.
Wenn Deutschland offiziell nun anerkennt, dass von Nord Stream 2 auch deshalb eine Gefahr ausgeht, weil es den russischen Mordapparat mitfinanziert, und wenn die übrigen EU-Länder dieser Anschauung folgen (die meisten tun das ohnehin), gibt es in den Regelwerken der EU Handhaben zum Stopp der Leitung", schrieb die FAZ unter Verweis auf die Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Ort der Debatte ist wieder seit Wochen der Bundestag, wo die Grünen die Bundesregierung nun erneut dazu aufforderten, das Erdgasprojekt mit allen Mitteln zu stoppen. Das kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch:
Sie legen faktisch einen Antrag vor, der eins zu eins die US-Sanktionen durchsetzen will.
Die Grünen machten sich zu Lobbyisten des teureren und dreckigen Fracking-Gases, so Bartsch.
Die Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig (SPD), warf daraufhin den Grünen vor, ihrem Bundesland zu schaden. Schwesig unterstützt wie alle ostdeutschen Ministerpräsidenten Nord Stream 2, während die Grünen dagegen opponieren – vorgeblich aus umweltpolitischen Bedenken – und damit zumindest implizit das umstrittene Fracking-Gas aus den USA unterstützen.
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