International
Maas attackiert Russland vor UN-Vollversammlung und droht mit neuen Sanktionen
Deutschland verlangt von Russland seit Wochen Aufklärung im Fall Nawalny, ignoriert aber gleichzeitig drei Rechtshilfeersuchen der russischen Seite. Jetzt nutzt Außenminister Maas die UN-Vollversammlung, um seiner Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff als "Problem für die ganze Staatengemeinschaft" bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht. In seiner vorab aufgezeichneten Videoansprache vor der UN-Vollversammlung sagte der SPD-Politiker am Dienstag, dass es um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot und damit die Missachtung eines existenziellen Prinzips internationaler Zusammenarbeit gehe.
"Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben", so Maas. Er sagte weiter:
Die Europäische Union behält sich die Verhängung von Sanktionen vor.
Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei.
Laut einem bis heute nicht veröffentlichten Befund eines Bundeswehr-Speziallabors wurde Nawalny mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet.
Nawalny war im August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen und wurde später zur Behandlung in das Berliner Krankenhaus Charité gebracht. Wochenlang lag er dort in einem künstlichen Koma, wurde inzwischen aber entlassen und hält sich weiter in Berlin auf. Der deutsche mediale Mainstream sprach in diesem Zusammenhang von einem "Wunder". Russland weist alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.
Maas drohte auch dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen, dessen Wiederwahl von Deutschland und der EU wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung nicht anerkannt wird. Lukaschenko habe alle Angebote der Vermittlung zwischen ihm und der gegen ihn demonstrierenden Opposition ausgeschlagen und setze weiter auf Gewalt und Unterdrückung, sagte Maas:
Auch das muss Konsequenzen haben, wenn wir es ernst meinen mit unseren Werten und unseren internationalen Übereinkommen. Darüber beraten wir in der Europäischen Union.
(rt/dpa)
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