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"Machtmissbrauch und feindliche Übernahme" – China kritisiert USA für geplantes TikTok-Verbot
Peking beschuldigt das Weiße Haus, bei dem Versuch TikTok zu verbieten, seine nationale Macht missbraucht zu haben. Außerdem verlangt China von den USA, für ausländische Unternehmen ein Geschäftsumfeld frei von Diskriminierungen zu schaffen.
Bei einer Pressekonferenz in Peking am Montag bezeichnete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin ein von der Trump-Regierung angeordnetes Verbot der beliebten Video-App TikTok als Mobbing. Er sagte, dies sei ein Beweis für "den Missbrauch nationaler Macht, um die Unternehmen anderer Länder unangemessen zu unterdrücken".
Wang forderte die USA auf, für Unternehmen aus der ganzen Welt, die in den USA tätig sind, "ein faires, gerechtes, offenes und nicht diskriminierendes Geschäftsumfeld zu schaffen".
Eine Anordnung der US-Regierung sah vor, neue Downloads der in chinesischem Besitz befindlichen App in den USA ab Montag zu verbieten. Die Nutzung von TikTok sollte bis zum 12. November erlaubt sein, jegliche Nutzung darüber hinaus blockiert werden.
Ein US-Bundesgericht setzte jedoch am späten Sonntag die Anordnung vorübergehend aus. Das Urteil erging, nachdem die Anwälte von TikTok argumentierten, es handele sich um ein strafendes Verbot, das eher politisch motiviert als von realen Sicherheitsbedenken motiviert sei. US-Bezirksrichter Carl Nichols in Washington erließ die einstweilige Anordnung. Er lehne die Umsetzung der Beschränkungen gegen TikTok "zu diesem Zeitpunkt" ab. Diese sollten am 12. November in Kraft treten.
ByteDance, die Muttergesellschaft von TikTok, setzt sich unterdessen mit der Option einer Übertragung des Eigentums an der App an den Technologieriesen Oracle auseinander. Ein neues Unternehmen unter dem Namen TikTok Global würde in diesem Falle das US-Geschäft beaufsichtigen. US-Präsident Donald Trump stimmte der Vereinbarung zu, die seiner Meinung nach 100 Prozent Sicherheit bieten werde. Er erklärte am 19. September:
Ich habe dem Geschäft meinen Segen gegeben. Wenn sie es zustande bringen, ist das großartig. Wenn nicht, ist das auch okay.
Trump behauptet, TikTok stelle eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar und sammele über ByteDance Daten im Auftrag Pekings. Das Unternehmen dementiert diese Behauptungen.
Chinesische Staatsmedien reagierten jedoch mehr sarkastisch als optimistisch, als sie den Plan der US-Regierung kommentierten. In einem Leitartikel beschrieb China Daily in der vergangenen Woche das Vorgehen des Weißen Hauses gegen ByteDance als Banditentum und erklärte:
Es ist unwahrscheinlich, dass Peking diese feindliche Übernahme durch das Weiße Haus stillschweigend hinnehmen wird.
Mehr zum Thema - US-Regierung begründet Vorgehen gegen TikTok vor Gericht
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