Geschacher um Nord Stream 2: Bundesregierung bietet USA eine Milliarde Euro für LNG-Terminals

Durch die internationale Affäre um den mutmaßlich durch eine hochtoxische Substanz aus der Nowitschok-Gruppe vergifteten Videoblogger und politischen Aktivisten Alexei Nawalny wurde die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 vorhersehbar zur Disposition gestellt. Man dürfe das "Regime Putin" für sein hochkriminelles Treiben nicht auch noch belohnen, lautete der transatlantische Tenor der letzten Tage innerhalb der deutschen Politik.

Trotz Skandals um Nawalny: Österreich sagt eindeutig Ja zu Nord Stream 2

Dass die US-Administration bereits seit Jahren bestrebt ist, das Pipelineprojekt durch eine intensive Lobbyarbeit zu torpedieren, ist allgemein bekannt. Mutmaßlich geht es den USA dabei vor allem um die Energiesicherheit Europas und eine drohende, zu große Abhängigkeit vom russischen Gas. Zuletzt waren es allerdings die USA, die ihren "Verbündeten" drohten. Zu diesem Zweck hatte die US-Regierung ihr Sanktionsgesetz im Juli auf europäische Zulieferfirmen des Pipelineprojekts ausgeweitet. Diesem Schritt folgten Gespräche, in denen den beteiligten Unternehmen von US-Regierungsvertretern unverhohlen gedroht wurde. 

Anfang August schließlich legten mehrere republikanische US-Senatoren nach. Die Betreiber und Mitarbeiter des Hafens Sassnitz auf Rügen müssten mit der "finanziellen Vernichtung" rechnen, wenn sie Nord Stream 2 weiter unterstützen. Sassnitz gilt als logistische Basis des Pipelinebaus.

Aus Recherchen der Zeit geht nun hervor, wie noch vor wenigen Wochen hinter den Kulissen um die fast fertiggestellte Pipeline gefeilscht wurde. So habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang August seinem Amtskollegen jenseits des Atlantiks, Steven Mnuchin, ein spezielles Angebot unterbreitet, um sich "den Weg für Nord Stream 2 freizukaufen". Zunächst in mündlicher Form sei es um das Angebot der Bundesregierung gegangen, die Konstruktion zweier Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas aus eigener Tasche zu finanzieren. Die Offerte sei dann am 7. August auch in schriftlicher Form nach Washington versendet worden.

Gegenstand des Angebots seien demzufolge die LNG-Importterminals im niedersächsischen Wilhelmshaven und im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel gewesen. In Bezug auf den Standort in Wilhelmshaven wurde Anfang September berichtet, dass die zuständige Uniper-Tochtergesellschaft LNG Terminal Wilhelmshaven GmbH voraussichtlich Mitte September mit einer verbindlichen Abfrage von Kapazitäten beginnen werde.

Die schriftliche Offerte der Bundesregierung habe das Angebot enthalten, "die öffentliche Unterstützung für die Konstruktion (der Import-Terminals) massiv durch die Bereitstellung von bis zu einer Milliarde Euro zu erhöhen".

In Deutschland laufen aktuell Planungen für insgesamt drei Terminals für den Import von Flüssiggas. Neben Wilhelmshaven und Brunsbüttel ist noch der Standort Stade im Rennen. Dass alle drei realisiert werden, galt zuletzt als unwahrscheinlich. Dies liegt nicht zuletzt auch an den fallenden Gaspreisen aufgrund der Coronakrise, und das durch seine umstrittene Förderung ohnehin bereits teure LNG-Gas aus den USA hat es offensichtlich besonders schwer.

Derweil erhofft sich Berlin als Gegenleistung für das finanzielle Milliardenangebot gen Washington ein Entgegenkommen in Sachen Nord Stream 2.

Im Gegenzug werden die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben.

Und weiter im Text:

Die existierenden rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen werden nicht ausgeschöpft.

Angesichts der geopolitischen Bedeutung des Großprojekts Nord Stream 2 ist es allerdings fraglich, ob sich die US-Regierung von dem Eine-Milliarde-Euro-Angebot der Bundesregierung beeindrucken lässt. Auch die aktuelle Debatte um die Ostseepipeline und den mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny lässt dies fraglich erscheinen.

Mehr zum Thema - Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen Baustopp von Nord Stream 2 wegen "Causa Nawalny" aus