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Peking: WTO-Entscheidung zu Trump-Zöllen beweist, dass USA internationales Recht brachen

China hat die Entscheidung der WTO im Streitfall bezüglich der Zölle auf chinesische Waren, die US-Präsident Trump verhängte, begrüßt. Das chinesische Außenministerium erklärte, dass die Entscheidung zugunsten Pekings beweise, dass die USA internationales Recht brachen.
Peking: WTO-Entscheidung zu Trump-Zöllen beweist, dass USA internationales Recht brachenQuelle: Reuters © Jonathan Ernst

Peking hat erklärt, dass die Entscheidung der Welthandelsorganisation gegen die Trump-Regierung als Beweis dafür diene, dass die USA durch die Erhebung von Zöllen auf chinesische Waren gegen internationale Handelspraktiken verstoßen haben.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wanbin, lobte die Entscheidung der WTO als "objektiv und fair". Der Beamte betonte:

Die US-Politiker haben China wiederholt verleumdet, weil es sich nicht an die Regeln gehalten habe, die Entscheidung beweist aber, dass es die Vereinigten Staaten sind, die in Wirklichkeit gegen internationale Regeln verstoßen.

Wang fügte hinzu, dass die USA internationale Organisationen benutzen, um ihre eigenen Interessen durchzudrücken, während Peking das WTO-Handelssystem aufrechterhält und seine Regeln respektiert.

China reichte vor einiger Zeit bei der WTO eine Beschwerde über die von den USA auf chinesische Waren erhobenen Zölle ein. Am Montag entschied das Streitbeilegungsgremium der Organisation, dass die Zölle "unvereinbar" mit den Praktiken der WTO seien, weil die USA nicht genügend Beweise zur Rechtfertigung vorgelegt hätten.

US-Präsident Trump und andere Beamte des Weißen Hauses beschuldigten Peking des Technologiediebstahls und der anderweitigen unlauteren Ausnutzung der US-amerikanischen Wirtschaft. Der oberste US-Handelsunterhändler Robert Lighthizer sagte, die WTO-Entscheidung bestätige, dass die Organisation "völlig ungeeignet ist, Chinas schädliche Technologie zu stoppen". Er erklärte, dass es den USA erlaubt sein müsste, sich "gegen die Handelspraktiken Chinas zu verteidigen".

Die US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen haben sich nach dem Amtsantritt von Trump im Jahr 2017 drastisch verschlechtert. Washington erhob Zölle, die bis zu 25 Prozent reichten und warf Peking vor, den Telekommunikationsriesen Huawei sowie die Social-Media-Plattform TikTok und den Messenger WeChat zu benutzen, um US-amerikanische Bürger auszuspionieren. China bestreitet diese Vorwürfe.

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