International
"Langjährige Beweisführung": China nennt USA größte Bedrohung für den Weltfrieden
Die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China nehmen weiter zu. Laut Pentagon gehe es nun darum, die "internationale Ordnung" und eigene Interessen vor Ambitionen Chinas zu schützen. Peking widmete einem Bericht des US-Militärs eine Erklärung.
Am Sonntag nahm die chinesische Regierung einen Bericht des US-Militärs an den US-Kongress vom 2. September ins Visier, in dem – nach US-Lesart – auf militärische Entwicklungen und Ambitionen Chinas Bezug genommen wurde. Eine Schlüsselrolle spielte dabei Taiwan, das bekanntlich die Volksrepublik China als Teil ihres Territoriums begreift, das aber dennoch gleichzeitig ein enger US-Verbündeter ist.
Ebenso widmete man sich auf US-Seite ausführlich der militärischen Seite, in der China sich mit seiner 2 Millionen Mann starken Armee zahlenmäßig bereits auf Augenhöhe mit dem US-Militär bewegt oder dieses bereits hinter sich gelassen hat. Dazu zählt außerdem etwa die chinesische Marine, die mittlerweile mit nunmehr etwa 350 Schiffen und U-Booten die weltweit größte Flotte unterhält, verglichen mit den rund 239 Kriegsschiffen der US-Marine.
Zudem verfügt China auch über ein bereits beachtliches Aufgebot an landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern sowie über eines der weltweit größten Arsenale mit modernen Langstrecken-Boden-Luft-Systemen.
Es gehe jetzt darum, das schon längst zum geopolitischen und systemischen Rivalen auserkorene China auch durch neue militärische Investitionen und Anpassungen wieder in seine Schranken weisen, um die "nationalen US-Interessen und die Sicherheit der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung" nicht zu gefährden.
Doch jetzt wurde es der chinesischen Regierung offensichtlich zu bunt. Laut Peking seien es die Vereinigten Staaten, von denen die größte Bedrohung für internationale Ordnung und den weltweiten Frieden ausgehe. Laut dem Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Oberst Wu Qian, handele es sich bei dem US-Bericht um eine "Schmierenkampagne" und eine "mutwillige Verzerrung" der tatsächlichen Ziele Chinas und der Beziehung zwischen der Volksbefreiungsarmee und den 1,4 Milliarden Bewohnern Chinas. Die vermeintliche "chinesische militärische Bedrohung" werde bewusst aufgebauscht.
Die Beweisführung über einen langen Zeitraum zeigt, dass es die USA sind, die regionales Chaos schüren, die die internationale Ordnung verletzen und den Weltfrieden zerstören", erläuterte Qian in einer Erklärung.
Als Beispiele verwies der Oberst auf Irak, Syrien und Libyen.
In den letzten 20 Jahren haben die USA illegale Kriege oder Militäroperationen gegen den Irak, Syrien, Libyen und andere Länder geführt, in deren Verlauf mehr als 800.000 Menschen getötet wurden und mehrere zehn Millionen unschuldige Zivilisten ihr Zuhause verloren haben", führt Qian aus.
Diese Tatsache sei von Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft allgemein anerkannt. Anstatt über sich selbst zu reflektieren, geben die USA einen so genannten Bericht heraus, der falsche Aussagen über Chinas reguläre Verteidigung und den militärischen Aufbau enthielt", hieß es weiter in der Erklärung.
Qian forderte die USA zu mehr Objektivität und Rationalität auf.
Wir fordern die USA auf, die nationale Verteidigung und den militärischen Aufbau Chinas objektiv und rational zu betrachten, keine falschen Aussagen und damit zusammenhängende Berichte mehr zu verfassen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die gesunde Entwicklung der bilateralen militärischen Beziehungen zu sichern.
Auf mehr als 150 Seiten widmete sich der Bericht des US-Verteidigungsministeriums den technischen Fähigkeiten der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) und den letztendlichen Zielen des militärischen Aufbaus Chinas. Es gehe nach Ansicht des US-Militärs darum, die chinesische Armee zu einem "praktischen Instrument" des Staates mit einer aktiven Rolle bei der Förderung der Außenpolitik Pekings weiterzuentwickeln. Peking ziele darauf ab, "Aspekte der internationalen Ordnung zu revidieren".
Sicher ist, dass (die regierende Kommunistische Partei) auf einen strategischen Endzustand hinarbeitet, der – wenn er erreicht wird und die damit einhergehende militärische Modernisierung (in den USA) nicht angegangen werde – ernsthafte Auswirkungen auf die nationalen Interessen der USA und die Sicherheit der auf internationalen Regeln basierenden Ordnung haben wird", heißt es im Pentagon-Bericht.
Laut chinesischer Erklärung handelt es sich bei den US-Ausführungen um nichts weiter als um "reine Hegemonial- und Provokationshandlungen".
Zuletzt äußerte sich auch der US-Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten zu China. Angesichts der "Bedrohungen" vonseiten Chinas – aber auch Russlands – und trotz der laufenden Militäroperationen im Ausland, der Pandemie im Inland und der gestiegenen Staatsausgaben, stehe er nicht für größere Ausgabenkürzungen im US-Verteidigungshaushalt. Sollte er Präsident der Vereinigten Staaten werden, werde er auf ein integratives Militär drängen, das in der Lage sei, seine beherrschende Stellung als "mächtigste Kraft der Welt" aufrechtzuerhalten, so Biden weiter.
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