Hinter den Nawalny-Kulissen: Während Nord Stream 2 wackelt, boomen US-Ölimporte aus Russland
Kaum war der russische Oppositionelle Alexei Nawalny nach einer mutmaßlichen Vergiftung zur Behandlung in der Berliner Charité angekommen, wurden Politikerstimmen laut, die kurz vor deren Fertigstellung den endgültigen Baustopp für die Gaspipeline Nord Stream 2 fordern.
Allen voran taten sich insbesondere die sogenannten Transatlantiker unter den deutschen Spitzenpolitikern hervor, um von Russland "Aufklärung" in der Causa Nawalny zu fordern, weil es "mutmaßlich" für den angeblichen Giftanschlag verantwortlich sei. So etwa CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.
Wenn es jetzt in dieser Situation der Vergiftung und von Belarus zu einer Vollendung von Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung für Wladimir Putin, dass er genau die richtige Politik macht, weil der Westen nichts macht", polterte u.a. Röttgen.
Doch damit liegt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses wohl gänzlich falsch. Denn "der Westen" macht nämlich durchaus etwas, wenn auch anders als gemeint. Allen voran der Leuchtturm der "Freiheit" und "Menschenrechte" – die USA.
Es sei ein „qualvolles, langsames, öffentliches Sterben“, so CDU-Politiker @n_roettgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, zum Fall # Nawalny. Man müsse das Projekt Nord-Stream 2 auf Eis legen, als „gemeinsame, europäische Antwort“. pic.twitter.com/Yqtpe9NeBI
— ZDF heute journal (@heutejournal) September 2, 2020
Während auch US-Außenminister Mike Pompeo zuletzt erklärte, dass Russland mit "erheblicher Wahrscheinlichkeit" für die angeblich schon längst "bewiesene" Vergiftung Nawalnys mit einer Substanz aus der Nowitschok-Gruppe verantwortlich sei und dies die Russen "teuer zu stehen kommen" werde, laufen hinter den Kulissen die Geschäfte offensichtlich wie geschmiert – mit Russland nämlich.
Mit einer eventuellen "Bestätigung Putins" hat man jenseits des Atlantiks ganz offensichtlich keinerlei Schwierigkeiten – allen Äußerungen auf der großen weltpolitischen Theaterbühne zum Trotz – auch wenn dies etwa Norbert Röttgen aufgrund der mutmaßlich "zweifelsfrei erwiesenen" Verantwortung Russlands für die Vergiftung Nawalnys ein Gräuel ist.
So nehmen etwa die US-Importe von russischem Rohöl – abgesehen von saisonalen Schwankungen – seit Jahren wieder kontinuierlich zu, und zwar beachtlich. Sollte dies der Bundesregierung entgangen sein? Gibt es einen plausibleren Beweis für die rein geopolitische Motivation hinter der jahrelangen Lobbyarbeit der US-Administration, die für Deutschland nützliche Erweiterung von Nord Stream durch Nord Stream 2 zu verhindern?
Die Gas-Pipeline #NordStream2 sei "von Anfang an falsch" gewesen, so die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock im #ZDFmoma, sowohl aus ökologischer als auch aus geostrategischer Sicht. Im Fall #Nawalny fordert sie, dass "endlich gehandelt werden" müsse. (https://t.co/Ami96oPt7H) pic.twitter.com/bQ8fegjBkX
— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) September 7, 2020
So entsprachen die Importe russischen Rohöls und russischer Erdölprodukte in die Vereinigten Staaten von Amerika im Juni 2020 wieder etwa 15,4 Mio. Barrel. Zum Vergleich: Im Jahr 2003 waren es 15,8 Mio. Barrel und 2014 nur noch 8,2 Mio. Barrel Rohöl und Ölprodukte, die von den USA aus dem Reich des "Machthabers Putin" importiert wurden.
Laut Daten des russischen Zolls haben sich die Exporte von Erdölprodukten aus Russland in die USA in der ersten Hälfte des Jahres 2020 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt und erreichten damit jetzt den höchsten Stand seit mindestens 2004.
Die USA waren laut oilprice.com zweitgrößter Kunde für Russlands Erdölprodukte – mit einem Anteil von 12 Prozent an den Exporten von Russlands Erdölprodukten – nur übertroffen von den Niederlanden, die 16,3 Prozent aller Exporte russischer Erdölprodukte benötigten.
Das enorm gesteigerte Interesse an russischem Öl – und weiteren entsprechenden Produkten – ist vor allem auch durch die hausgemachten US-Sanktionen gegenüber Venezuela zu erklären, aufgrund derer die Rohölimporte aus diesem südamerikanischen Land dramatisch einbrachen. Hinzu kommen die offenbar attraktiven Preise für russisches Öl und entsprechende Ölprodukte.
„Ich war bisher für den Weiterbau von #Nordstream2 trotz einiger Bedenken. Aber nach dem Giftanschlag auf #Nawalny muss #Europa reagieren. Ich schlage einen zweijährigen Baustopp, also ein #Moratorium, vor. #Putin versteht leider nur diese Sprache.“ (tm) https://t.co/N9kdk81oKI
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) September 4, 2020
So sieht es also hinter den Kulissen aus, während deutsche Spitzenpolitiker sich vor den Karren geopolitischer Interessen spannen lassen, aus welchen Gründen auch immer. Sie meinen, durch einen Baustopp kurz vor Fertigstellung von Nord Stream 2 ein "deutliches Signal an Putin" senden zu müssen, da der ansonsten "keine andere Sprache" verstehe. Der lachende Dritte säße also wieder einmal in Washington, wo man wie gewohnt ein ganz eigenes Spiel spielt und – wie allgemein bekannt – auch noch dringend Abnehmer für das eigene Fracking-Gas sucht.
Putin für den vermeintlichen Giftanschlag auf Nawalny "zur Verantwortung" zu ziehen, steht wohl für die US-Regierung zweifelsohne nicht auf der Agenda, jedenfalls nicht zum eigenen Nachteil. Es stellt sich auch daher die dringende Frage, welchen Interessen die hiesigen Transatlantiker und sonstigen lautstarken Opponenten von Nord Stream 2 in den Fluren der Macht letztendlich dienen.
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