"Wir sind zuversichtlich": US-Chemie- und Ölindustrie will Afrika mit Plastikmüll fluten

Die Länder Afrikas würden gern eigene Wege gehen und beweisen dies ein ums andere Mal durch vielversprechende Initiativen für eine selbstbestimmte "Entwicklung". Dabei kommt man zuweilen auch ganz ohne die Unterstützung von "Hilfsorganisationen" und die allzu oft leeren Versprechungen und warmen Worte aus den Reihen der Wertegemeinschaft aus.

Tansania führt Verbot von Plastiktüten ein

So soll das ostafrikanische Land Kenia seit zwei Jahren den weltweit striktesten Kurs gegen die Herstellung, den Verkauf, den Import oder die Verwendung von Einwegplastik eingeschlagen haben. Ein entsprechendes Gesetz wurde 2017 erlassen.

Mit dem Plastikverbot trat Kenia wiederum in die Fußstapfen von afrikanischen Ländern wie Ruanda und Marokko. Andere Staaten wie Tansania folgten und veranlassten ebenfalls ein vollständiges Verbot etwa von Plastiktüten. Insgesamt gibt es laut einem Bericht der Vereinten Nationen vom Dezember 2018 auf dem gesamten afrikanischen Kontinent 34 entsprechende Verbote bzw. hohe Steuern auf die Produktion und den Vertrieb von Einwegplastik.

In Kenia werden Herstellung, Import oder Verkauf von Einwegplastiktüten mit einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren oder Geldstrafen von bis zu 40.000 US-Dollar geahndet. Jeder, der entsprechende Produkte nutzt, muss mit einer Geldstrafe zwischen 300 und 1.500 US-Dollar sowie mit einer möglichen Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Damit will man dem enormen Plastikmüllproblem im eigenen Land Herr werden.

Doch wie so oft bahnt sich an, dass man auch in diesem Fall die Rechnung ohne den selbsternannten Wirt gemacht haben könnte. Weltweit sind immer weniger Länder bereit, sich als Deponie für den Wohlstandsmüll der westlichen Industrieländer herzugeben, und die Plastikflut gibt immer weiteren Regierungen zu denken. Gleichzeitig befindet sich etwa die Chemie- und Ölindustrie aufgrund der Klimakrise zunehmend in der Defensive. Um weiterhin die gewohnten Profite zu erwirtschaften, setzt man daher auf die zusätzliche Produktion von Plastikerzeugnissen.

Nun befinden sich die USA in Gesprächen über Handelsvereinbarungen zum ebenso berühmten wie berüchtigten "gegenseitigen Vorteil". Für die US-Öl- und Chemieindustrie eine einmalige Gelegenheit, um hinter den Kulissen Einfluss auf die Gespräche zu nehmen und Druck auf Kenia auszuüben. Das Ziel: Die kenianische Regierung soll ihr Vorgehen gegen das Plastikproblem noch einmal überdenken, sprich, die strikten Vorschriften wieder zurücknehmen. Außerdem soll Kenia sich bereit erklären, weiterhin ausländischen Plastikmüll im bislang gekannten Ausmaß zu importieren.

Dabei gilt die größte Volkswirtschaft Ostafrikas nur als Türöffner.

Wir sind zuversichtlich, dass Kenia durch dieses Handelsabkommen in Zukunft als Drehscheibe für die Lieferung von in den USA hergestellten Kunststoffen und Plastik an andere Märkte in Afrika dienen könnte", schrieb Ed Brzytwa, Direktor für internationalen Handel beim American Chemistry Council, in einem Brief vom 28. April an das Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten.

Kindly sign this petition( https://t.co/zVxkAiETuJ) against backlog plastic menace. Kenya did a ban and we are not ready for any lift. pic.twitter.com/CmMlYS4QcN

— KIGEN™ (@KigenFinn) September 1, 2020

Die Vereinigten Staaten und Kenia befinden sich aktuell in Handelsgesprächen, und der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta machte bereits deutlich, dass er bestrebt sei, eine Einigung zu erzielen. Zur gleichen Zeit sorgt die Lobbyarbeit der Ölkonzerne für Besorgnis unter kenianischen und anderen regionalen Umweltgruppen, die sich für eine Reduzierung sowohl des Plastikverbrauchs als auch des Abfalls stark machen.

Die US-Kunststoffindustrie steht mit dem Rücken zur Wand, und auf die afrikanischen Staaten lässt sich womöglich noch am ehesten erfolgreich Druck ausüben, um den eigenen Profit, Arbeitsplätze und damit Wohlstand in der eigenen Hemisphäre zu sichern.

Dutzende von Ländern auf der ganzen Welt verstärken aktuell ihre Bemühungen zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Verschmutzung durch Plastik. In den Vereinigten Staaten selbst haben mehr als 400 Städte und Bundesstaaten ein Plastiktütenverbot oder entsprechend hohe Steuern erlassen. In der Europäischen Union soll ein Verbot für Einwegartikel aus Plastik wie Strohhalme, Gabeln, Löffel und Teller 2021 in Kraft treten.

Im Jahr 2019 verschifften amerikanische Exporteure mehr als eine Milliarde Pfund Kunststoffabfälle in 96 Länder, darunter Kenia, die angeblich recycelt werden sollten. Doch ein Großteil des Abfalls, der oft die am schwierigsten zu recycelnden Kunststoffe enthält, landet stattdessen in Flüssen und Ozeanen.

Und nachdem China im Jahr 2018 seine Häfen für den größten Teil des Plastikabfalls geschlossen hat, haben sich die Exporteure nach neuen Exportgebieten umgesehen. Seitdem haben sich die Exporte in Länder Afrikas im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht.

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