International
USA ändern Haltung zu Rüstungskontrolle: Zuerst Einigung mit Russland, dann China involvieren
Die Vereinigten Staaten haben auf ihre Forderung nach einer Beteiligung Chinas an den laufenden Verhandlungen mit Russland über nukleare Rüstungskontrolle verzichtet – diese stand bisher als eines der wichtigsten Hindernisse etwa einer Verlängerung des New START-Abkommens im Weg.
Die Vereinigten Staaten haben auf ihre bisher hartnäckig aufrechterhaltene Forderung verzichtet, dass sich China an den laufenden Verhandlungen mit Russland über nukleare Rüstungskontrolle beteilige. Dies berichtete am Donnerstagabend das in Washington ansässige Nachrichtenportal Axios, dessen Korrespondent den Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, nach einer neuen Verhandlungsrunde mit Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow in Wien interviewte, die am Dienstag dieser Woche zuendeging.
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Mit der durch die Trump-Regierung getroffenen Entscheidung scheint die bisherige Vorgehensweise der US-Diplomaten, die den Fortschritt zu einer Einigung zu Fragen der Rüstungskontrolle bisher ausbremste, grundlegend revidiert:
"Die Trump-Regierung hat ihre Forderung aufgegeben, China in irgendwelche Nuklearverhandlungen einzubeziehen. Sie strebt nun eine politische Einigung mit Russland an, um [erst] dann China unter Druck zu setzen, sich an Gesprächen und schließlich an einem Abkommen zu beteiligen."
Axios zitiert den Sonderbeauftragten wie folgt:
Es hat eine Verschiebung gegeben.
Diese von Billingslea angekündigte Änderung der US-Außenpolitik im Hinblick auf nukleare Rüstungskontrolle stelle mögliche Abkommen zwar in Aussicht, allerdings in recht ferne, relativiert das Blatt. Dennoch könnte bereits diese Aussicht baldige Entspannung in Sachen internationaler Sicherheit bedeuten – sehen die USA doch mittlerweile sogar Möglichkeiten für eine Verlängerung von New START, wenn auch nur unter Vorbedingungen:
"Die Russen wollen das Abkommen New START vom Jahr 2011 verlängern. Die Trump-Regierung ist sich im Hinblick auf dessen nahenden Ablauf zwar 'uneinig', so Billingslea, wird aber einer Verlängerung zustimmen, falls Russland einem Rahmenregelwerk für ein zukünftiges Nuklearabkommen verbindlich zustimmt."
Eine lange Zukunft für dieses Abkommen sieht die aktuelle US-Regierung jedoch nach wie vor nicht. Billingslea wörtlich:
Das New START-Abkommen ist das letzte der Nuklearwaffenabkommen, das mit der bipolaren Denkweise des Kalten Krieges abgeschlossen werden kann. Diese Herangehensweise ist nicht mehr anwendbar in einer Welt, in der die Kommunistische Partei Chinas mit wettrüstet.
Ähnlichen begrenzten Optimismus zeigt Vizeaußenminister Rjabkow, den die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti wörtlich zitiert:
Die [russisch-US-amerikanischen] Verhandlungen verliefen mit großem Tiefgang in die Materie [… und] boten Gelegenheit zu geschäftlichen und substanziellen Gesprächen. Es gelang den Parteien, nicht in belehrende Haltung zu verfallen und sich auf einen pragmatischen Meinungsaustausch zu konzentrieren. Dennoch sind die Prioritäten der USA und Russlands in dieser Phase sehr unterschiedlich.
Dieser Abstrich beim Optimismus auf Seiten Rjabkows erklärt sich vor allem durch den Mangel an Bereitschaft der USA, das New START-Abkommen ohne jegliche Vorbedingungen sofort und ohne wenn und aber zu verlängern, den Rjabkow feststellen musste.
Sollen mit ins Boot: China nach US-Wunsch, Großbritannien und Frankreich nach dem Wunsch Russlands
Eine weitere wichtige Baustelle ist die Einbeziehung weiterer Partner (neben China gemäß US-Wunsch) in zukünftige nukleare Verhandlungen – nämlich Frankreichs und Großbritanniens. Die Position Russlands, das auf deren Miteinbeziehung in zukünftige Verhandlungen beharrt, bleibt unverändert. Die russische Botschaft in Wien zitiert Rjabkow wörtlich:
Wenn wir über weitere begrenzende Maßnahmen im Bereich der Nuklearwaffen, der strategischen Stabilität, sprechen, wird es für uns natürlich äußerst schwierig sein, ohne die Beteiligung der engsten Verbündeten der USA an diesem Prozess zu diesen oder jenen Vereinbarungen zu gelangen. Bislang hat sich an dieser Disposition nichts geändert.
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