International
UN-Sicherheitsrat lehnt US-Vorschlag zu Waffenembargo gegen Iran ab
Der UN-Sicherheitsrat hat einen Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu. US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis vom Freitag "unentschuldbar".
Die USA sind in der Iran-Frage im UN-Sicherheitsrat weitgehend isoliert. Am Freitag hat das UN-Gremium einen Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt. Nur zwei der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten dem Text zu. Elf Staaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich. Russland und China stimmten gegen den Entwurf.
US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis vom Freitag "unentschuldbar". Die US-amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft teilte mit:
In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts haltzumachen, um das Waffenembargo zu verlängern.
Die USA drohten nach dem Scheitern ihrer Resolution damit, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben. Dabei könnten sie den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, im Falle von Verstößen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen – ohne dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.
Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies könnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA führen.
Das aktuelle Waffenembargo läuft im Oktober aus. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – doch den vorgelegten Entwurf der US-Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab. Der Iran droht seinerseits mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen, falls der Sicherheitsrat das Embargo verlängert. (dpa)
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