Als Vergeltung für Hongkong-Politik der USA: China verhängt Sanktionen gegen US-Senatoren
Das chinesische Außenministerium teilte mit, dass die Beschränkungen für elf US-Bürger ab Montag in Kraft treten werden. Darunter sind mehrere Beamte sowie Leiter politischer und Menschenrechtsorganisationen. Mit diesen Vergeltungsmaßnahmen reagiert Peking auf die Sanktionen der USA gegen elf chinesische Beamte, denen Washington vorwirft, die politische Freiheit in Hongkong unterdrückt zu haben.
Die Sanktionen betrafen unter anderem die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sowie den Polizeichef der Stadt, Chris Tang. Die Regierung Hongkongs prangerte die Sanktionen als "unverhohlene und barbarische Einmischung" in ihre inneren Angelegenheiten an. Hongkong werde sich durch solche Maßnahmen nicht "einschüchtern" lassen, hieß es.
Die USA verstärkten ihren Druck auf China, nachdem Peking ein neues nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet hatte, das es dem Land erlaubte, gegen regierungsfeindliche Aktionen in Hongkong vorzugehen. Das Gesetz war eine Reaktion auf monatelange Massenproteste und Ausschreitungen in der Stadt.
Zudem hatte US-Präsident Donald Trump letzte Woche eine Verordnung unterzeichnet, die den US-Bürgern in 45 Tagen verbieten würde, mit den chinesischen Firmen ByteDance und Tencent, die Apps wie TikTok und WeChat betreiben, Geschäfte zu machen. Washington behauptet, die Apps würden dazu benutzt, US-Bürger auszuspionieren. China bestreitet diese Behauptung vehement, während TikTok angeblich eine Klage gegen die Entscheidung vorbereitet.
Mehr zum Thema - USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin und andere chinesische Beamte
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.