International

Twitter kennzeichnet staatsnahe Konten: RT und Sputnik markiert – BBC und Voice of America nicht

Twitter kennzeichnet ab sofort Konten, die nach seiner Auffassung mit Regierungen in Verbindung stehen. Ihre Tweets sollen nicht gefördert oder empfohlen werden. Die BBC und die staatlich finanzierten US-Medien wie etwa Voice of America sind davon ausgenommen.
Twitter kennzeichnet staatsnahe Konten: RT und Sputnik markiert – BBC und Voice of America nicht

Die neue Regel betrifft vorerst die Konten von hohen Regierungsvertretern aus den fünf Ländern im UN-Sicherheitsrat (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA) sowie Twitter-Profile von staatsnahen Medien, ihren Chefredakteuren und leitenden Angestellten.

Das soziale Netzwerk betonte zudem in einem Blog-Beitrag vom Donnerstag, dass Tweets solche Konten und deren Tweets nicht mehr auf dem Startbildschirm, in Benachrichtigungen oder bei der Suche anzeigen werden.

Erste Beispiele waren bereits am Donnerstagabend präsent. So wurden die Konten der russischen Medienunternehmen RT und Sputnik mit dem Label "Staatsnahe Medien in Russland" versehen. Auch die chinesische Staatsagentur Xinhua wurde ähnlich gekennzeichnet.

Jedoch hat Twitter eine Lücke für die USA und befreundete Nationen hinterlassen und erklärt, dass "staatlich finanzierte Medienorganisationen mit redaktioneller Unabhängigkeit, wie zum Beispiel die BBC in Großbritannien oder NPR, Voice of America oder Radio Free Europe/Radio Liberty, die von der US-Regierung finanziert werden, nicht gekennzeichnet werden".

Bei der Entwicklung des neuen Prozesses habe sich Twitter mit einer Reihe von Expertengruppen beraten, darunter auch mit Mitgliedern der Beratungsgruppe für digitale Medien und Menschenrechte im Trust & Safety Council von Twitter.

Twitter erklärte weiter:

Wir glauben, dass dies ein wichtiger Schritt ist, damit die Leute, wenn sie einen Bericht sehen, in dem geopolitische Themen aus einem anderen Land diskutiert werden, den Kontext der nationalen Zugehörigkeit kennen und besser darüber informiert sind, wer dort vertreten ist. Im Gegensatz zu unabhängigen Medien nutzen staatsnahe Medien ihre Nachrichtenberichterstattung häufig als Mittel zur Förderung einer politischen Agenda.

Ein Klick auf die neuen Labels bringt die Nutzer zu einer Seite, auf der die Twitter-Richtlinien erklärt werden. Dort weist man darauf hin, dass diese Richtlinien "in Zukunft auf weitere Länder ausgedehnt" werden. Ein Twitter-Sprecher stellte der Nachrichtenagentur Reuters keine vollständige Liste der zu zensierenden Einrichtungen zur Verfügung, erwähnte aber RT, Sputnik und Xinhua News namentlich. Facebook verabschiedete kürzlich ähnliche Richtlinien mit derselben Doppelmoral zugunsten US-amerikanischer und weiterer befreundeter staatsnaher Medienorganisationen.

Mehr zum ThemaUkrainischer Facebook-Faktenchecker StopFake und seine Verbindungen zu der Neonazis-Szene

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.