International
Linken-Politiker Klaus Ernst fordert zum Widerstand gegen US-Sanktionspolitik auf
Während die USA immer mehr ihre hegemoniale Stellung in der Weltpolitik verlieren, greifen sie immer mehr zum Mittel von wirtschaftlichen Sanktionen, um ihren Willen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen. Das bleibt nicht ohne Kritik – auch in Deutschland.
Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Vorsitzender des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bundestag, hat dazu aufgefordert, auf die Sanktionsdrohungen der USA im Zusammenhang mit dem Erdgas-Megaprojekt Nord Stream 2 zu reagieren, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete. Das Vorgehen Washingtons habe, so Ernst, einen Grad erreicht, der unerträglich ist. Es sei notwendig, dagegen mit "aller Konsequenz" vorzugehen.
Wir sind kein US-Bundesstaat, Europa auch nicht. Wir sind ein souveränes Land, das eigenständig seine Politik bestimmt, darunter auch die Energiepolitik. Diese Souveränität stellen die USA in Frage", fuhr der erfahrene Linken-Politiker und Gewerkschafter fort.
Deutschland müsse auf die Sanktionsdrohungen sowie die bereits seitens der USA verhängten Sanktionen "umgehend angemessen reagieren". Beispielhaft für ein solches Vorgehen nannte er die Verhängung von Strafzöllen gegen aus den USA importiertes Gas. Berlin solle sich auf europäischer Ebene hierfür einsetzen.
Es kann nicht sein, dass wir immer nur wirkungslose Gespräche führen, während die US-Amerikaner mit uns machen, was sie wollen. Das muss ein Ende haben", erklärte Ernst.
Der Linken-Politiker wies darauf hin, dass – sollte Europa engagiert gegenüber der Sanktionspolitik der USA auftreten – US-Unternehmen deutliche Nachteile zu befürchten hätten. Dieses Ergebnis wolle keiner erreichen. Jedoch sei es nötig geworden, die Souveränität Deutschlands "mit aller Kraft" zu verteidigen.
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