International
Handelsabkommen zwischen EU und Kanada scheitert an Halloumi-Käse
Das neue europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) muss eine weitere Hürde nehmen. Das Parlament des EU-Mitglieds Zypern hat das Abkommen nicht ratifiziert. Für die Gegner des Abkommens ist das ein Festessen.
Bei einer Abstimmung im zyprischen Parlament am Freitag votierten 37 Abgeordnete gegen und 18 für die Ratifizierung des Handelsabkommens. Aus Sicht der linken Partei AKEL und der Sozialisten würden der zyprische Käse Halloumi und andere landwirtschaftliche Produkte der Insel nicht ausreichend geschützt, berichtete der staatliche Rundfunk (RIK) am Samstag.
Das Umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) soll die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen erleichtern und nach Angaben Brüssels Verbrauchern und Unternehmen Vorteile bringen. Es trat im September 2017 vorläufig in Kraft, der größte Teil des Abkommens findet damit laut EU Anwendung. Die nationalen – in einigen Fällen auch die regionalen – Parlamente in den EU-Ländern müssen CETA noch zustimmen, damit es uneingeschränkt gültig wird.
Halloumi gilt als eines der Nationalgerichte Zyperns und wird in großen Mengen exportiert. Die linken Parteien kritisierten das Abkommen zudem, weil es nach ihrer Auffassung multinationale Unternehmen stärkt und kleinere Produzenten in die Katastrophe führt, berichtete der Staatsrundfunk weiter. Die kleine Partei der Grünen monierte, das Abkommen schade der Umwelt und fördere die Produktion genetisch manipulierter Lebensmittel.
Aus Regierungskreisen hieß es am Samstag, Nikosia werde versuchen, einige Ausnahmen für zyprische Produkte auszuhandeln, ehe das Abkommen dem Repräsentantenhaus erneut zur Billigung vorgelegt wird. Einen Zeitpunkt dafür konnte ein Regierungssprecher nicht nennen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.