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USA erhöhen Druck auf Frankreich im Streit um Digitalsteuer

Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen erhöht die US-Regierung den Druck auf Frankreich. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verkündete am Freitag neue Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus dem EU-Land.
USA erhöhen Druck auf Frankreich im Streit um DigitalsteuerQuelle: Reuters © David Gray

Wie aus dem Statement des Büros des US-Handelsbeauftragten hervorgeht, sollen nun unter anderem Kosmetik und Handtaschen mit Strafzöllen belegt werden. Insgesamt geht es um ein Handelsvolumen von etwa 1,3 Milliarden Dollar (1,13 Milliarden Euro). Die Anwendung der Zölle wird aber für eine Zeit von 180 Tagen ausgesetzt:  

Der US-Handelsbeauftragte wird weiterhin die Auswirkungen der Aktion und den Fortschritt der Gespräche mit Frankreich beobachten und kann geeignete Änderungen vornehmen.

Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem das EU-Land im Jahr 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie zum Beispiel Google und Facebook trifft. Ende Januar verständigten sich die beiden Länder dann auf eine Rahmen-Vereinbarung: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichtete Washington auf seine Sanktionen.

Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie auch Amazon ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten für die dort abgeschöpften Gewinne bezahlen. (dpa)

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