International
"Ehrliche Absichten" – Großbritannien liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien
Laut der britischen Regierung hat Saudi-Arabien "ehrliche Absichten", sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Es gäbe kein eindeutiges Risiko für einen Missbrauch im Jemen-Krieg. Grund genug für das Königreich, den Rüstungsexport wieder aufzunehmen.
Großbritannien will trotz internationaler Bedenken wieder Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Es gäbe kein eindeutiges Risiko für einen Missbrauch des Rüstungsmaterials im Jemen-Konflikt, erklärte Handelsministerin Liz Truss in London. Aktivisten und die Opposition reagierten auf die Ankündigung mit scharfer Kritik.
Truss gelangte in ihrer Prüfung nun nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass Saudi-Arabien die "ehrliche Absicht" habe, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Die Lieferungen könnten deshalb fortgesetzt werden. Die Regierung werde damit beginnen, die seit Juni vergangenen Jahres aufgelaufenen Lizenzanträge für Rüstungslieferungen an das Königreich zu prüfen. Dies werde "mehrere Monate" dauern.
Eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz kämpft seit mehreren Jahren im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Die Waffenexporte waren daher von einem britischen Gericht vorübergehend gestoppt worden. Auch Deutschland stoppte unter anderem wegen dieses Krieges die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Aktivisten der Campaign Against Arms Trade nannten die Pläne der britischen Regierung am Dienstagabend eine "moralische Bankrotterklärung". Die Bombenangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition hätten im Jemen die schlimmste humanitäre Krise der Welt verursacht. Anwälte sollten nun die Pläne der Regierung überprüfen, kündigte die Organisation an.
Emily Thornberry von der oppositionellen Labour-Partei hält die Entscheidung für "moralisch unvertretbar". Die Organisation Save the Children teilte mit, die Kinder im Jemen "brauchen Schutz und nicht noch mehr Bomben". Amnesty International bezeichnete den Schritt der britischen Regierung als "zutiefst zynisch".
Erst am Montag hatte die Regierung in London Sanktionen wie Einreiseverbote wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Saudi-Arabien verhängt, die für den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich sein sollen. Die saudische Regierung hatte den Mord auf internationalen Druck hin eingeräumt. Ein Sonderkommando aus Riad hatte den Journalisten 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul brutal getötet. Vom Leichnam fehlt bislang jede Spur.
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