International
USA werfen China Nutzung von Zwangsarbeit vor, drohen Sanktionen an – Peking dementiert mit Vehemenz
Die Vorwürfe des US-Außenministers Michael Pompeo über einen angeblichen Einsatz von Zwangsarbeit im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang im Nordwesten Chinas sind unbegründet und entbehren jeglicher Faktengrundlage, erklärt Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Am Mittwoch, dem 01. Juli, warf US-Außenminister Mike Pompeo im Laufe einer Pressekonferenz der Regierung Chinas eine Assimilations- beziehungsweise Genozidpolitik gegenüber den Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten vor – sowie den Einsatz von Zwangsarbeit dieser Minderheiten.
Am selben Tag veröffentlichte das US-Außenministerium ein Richtliniendokument für US-Unternehmen, die in China Geschäfte machen. Im Wesentlichen wird der chinesischen Regierung vorgeworfen, "Massenhaftlager" für uigurische, kirgisische, kasachische und weitere muslimische Minderheiten in der westchinesischen Provinz Xinjiang zu bauen – und in diesen Lagern festgehaltene Menschen landesweit als Zwangsarbeiter etwa in Fabriken einzusetzen.
Mehr zum Thema – Merkel verurteilt gesetzeswidrige, exterritoriale US-Sanktionen und hält an Nord Stream 2 fest
In diesem Zusammenhang warnt das US-Außenministerium davor, technische Mittel zur Überwachung für die chinesische Verwaltung in Xinjiang herzustellen; auf Arbeitskräfte oder Produkte aus Xinjiang zurückzugreifen, oder aber auf solche aus Fabriken im Rest Chinas, bei denen man "angesichts der Häufigkeit von Zwangsarbeit und anderer Arbeitsrechtsverstöße in der Region" und "aufgrund des Verlaufs ihrer logistischen Ketten auf den Einsatz von Zwangsarbeit von Menschen aus Xinjiang schließen" könne; sowie am Bau von Hafteinrichtungen zur angeblichen "Festhaltung von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten" oder am Bau von Produktionsstätten in der Nähe von Haftlagern teilzunehmen, welche von Unternehmen betrieben werden, die, wie die USA erklären, "für den Einsatz von Zwangsarbeit von Minderheiten von der chinesischen Regierung bezuschusst werden".
Unternehmen, die sich der Richtlinie widersetzen, können neben der Konsequenz der Rufschädigung auch mit finanziellen und rechtlichen Konsequenzen rechnen, so das US-Außenministerium. Eine Liste der bisher 37 laut des US-Außenministeriums am angeblichen Einsatz von Zwangsarbeit beteiligten chinesischen Unternehmen ist über die Webseite mit der Richtlinie verfügbar. Die Verantwortlichen bei einer ganzen Reihe global operierender US-Konzerne wie Apple, Amazon und Walmart sollen bereits per Brief von der neuen Richtlinie in Kenntnis gesetzt worden sein, schreibtIndustry Week.
China dementiert die Anschuldigungen vehement und wirft den USA seinerseits Einmischung in seine inneren Angelegenheiten vor. Die Erklärung von Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Freitag zitiertTASS:
Pompeo und einige andere US- Politiker greifen auf Fälschungen zurück, wenn es um Xinjiang geht. (...) Sie sprechen unbegründete Anschuldigungen aus und mischen sich unverhohlen in die innenpolitischen Fragen unseres Landes ein – weshalb China hiermit seine äußerste Unzufriedenheit und seinen entschiedenen Protest zum Ausdruck bringt.
Was die Vorwürfe der Zwangsarbeit betrifft, so werden sie aus dem Nichts und auf dem Nichts fabriziert, ohne Rücksicht auf wahre Fakten.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte ferner, dass das chinesische Arbeitsrecht die Rechte aller Bürger, einschließlich der Angehörigen nationaler Minderheiten, die etwa in Xinjiang leben, gleichermaßen schützt:
Jeder Mensch in China hat das Recht, sich frei zu bewegen und den Beschäftigungsbereich frei zu wählen. Wir bestehen darauf, dass die US-Seite mit erwiesenen Fakten operieren sollte.
Die Vorwürfe seitens der USA an China sollten als Teil des Wirtschaftskleinkrieges gesehen werden, der, von den USA entfesselt, nun eine ganze Weile von den beiden Staaten geführt wird. Grundsätzlich scheinen die USA ein ausgewachsenes Sanktionspaket gegen China vorzubereiten, beobachtet die Japan Times.
Mehr zum Thema – Trump unterzeichnet Gesetz zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.