US-Außenminister Pompeo will "Hongkongs Freiheiten" gegen neues Sicherheitsgesetz verteidigen

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Dienstag die Einführung eines neuen Sicherheitsgesetzes in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert. Über den Nachrichtendienst Twitter teilte er mit, dass das "drakonische nationale Sicherheitsgesetz" der Kommunistischen Partei Chinas das Ende des "freien" Hongkongs bedeute und die "größte Furcht" der Partei offenbare: "den freien Willen und das freie Denken ihres eigenen Volks".

In einer offiziellen Presseerklärung drohte er, dass die Vereinigten Staaten nicht tatenlos zusehen würden, wie China Hongkong "in seinem autoritären Rachen verschluckt." Er verwies darauf, dass in der vergangenen Woche Washington Visarestriktionen gegen chinesische Beamte verhängt hatte, denen die USA vorwerfen, die Autonomie Hongkongs zu beschneiden. Er erwähnte zudem andere Sanktionen, die die USA gegen China derzeit einzuführen plant. 

Peking hatte bereits im Gegenzug ähnliche Restriktionen für US-Vertreter verhängt und die Schritte Washingtons scharf verurteilt.

Die USA würden, so Pompeo, weiterhin an der Seite des "freiheitsliebenden Volkes von Hongkong" stehen und auf den angeblichen Angriff seitens Peking auf die Freiheitsrechte des Territoriums reagieren.

Zuvor hatte bereits der Nationale Sicherheitsrat der USA eine Erklärung verabschiedet, in der er die Einführung des Gesetzes in der chinesischen Autonomiezone kritisierte.

Am Dienstag hatte Chinas Ständiger Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, das oberste legislative Organ des Landes zwischen den vollen Sitzungen des Volkskongresses, ein neues nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Präsident Xi Jinping unterzeichnete anschließend umgehend das Gesetz. Bereits im Mai hatte der Volkskongress beschlossen, ein solches Gesetz einzuführen.

Letztes Jahr kam es in Hongkong immer wieder zu Unruhen, bei denen auch Menschen starben. China warf westlichen Staaten, vor allem den USA vor, sich in die internen Angelegenheiten des Landes einzumischen und radikale Oppositionelle zu unterstützen.

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Die Einzelheiten des neuen Gesetzes sind noch nicht bekannt. Ziel sei es, Separatismus, Subversion, Terrorismus und Verabredungen mit fremden Mächten zu unterbinden. Der Vertreter Hongkongs im Ständigen Ausschuss, Tam Yiu-Chung, erklärte, dass die Todesstrafe nicht vorgesehen ist. 

Wir hoffen, dass das Gesetz als Abschreckungsmittel dient, um zu verhindern, dass Leute Ärger machen", erklärte Tam.

Einigen unbestätigten Berichten zufolge wird China ein Sicherheitsbüro in Hongkong eröffnen, das für die Verfolgung von Verfahren im Rahmen des neuen Gesetzes zuständig sein wird. Zudem soll Hongkong eine eigene Kommission gründen, um die nationale Sicherheit zu wahren. Diesen Berichten zufolge soll die Regierung der Sonderverwaltungszone selbst das Recht erhalten, die Richter für die Verfahren im Rahmen des Gesetzes zu wählen – und nicht die Pekinger Zentralregierung.

Das Gesetz tritt heute in Kraft – ein symbolisches Datum, denn heute ist der 23. Jahrestag der Wiedervereinigung Hongkongs mit dem chinesischen Festland nach mehr als 150 britischer Fremdherrschaft.

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