International
Donald Trump erneuert seine Kritik: Deutschland schulde den USA eine Billion Dollar
Donald Trump ist zurück im Wahlkampfmodus, auch wenn die Corona-Krise in den USA noch nicht vorbei ist. Auf einer Veranstaltung in Tulsa erneuerte der US-Präsident seine Kritik an Deutschland und bekräftigte seine Pläne, fast 10.000 US-Soldaten aus diesem NATO-Land abzuziehen.
Knapp fünf Monate vor der Präsidentenwahl in den USA im kommenden November hat Donald Trump erstmals seit dem Ausbrauch der Corona-Pandemie seinen Wahlkampf wieder aufgenommen. Bei einer Kundgebung vor Anhängern, die in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma am Samstagabend stattfand, blieben jedoch einige der gut 19.000 Plätze leer, obwohl der Republikaner diese Veranstaltung vorab zu seinem offiziellen Auftakt des Wahlkampfes erklärt hatte.
In seiner mehr als anderthalbstündigen Ansprache erwähnte Trump nicht ein einziges Mal den Namen des Afroamerikaners George Floyd, der Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden war. Auch Rassismus oder Polizeigewalt thematisierte der US-Präsident nicht. Dafür aber erneuerte er seine Kritik an Deutschland und bekräftigte seine Pläne, fast 10.000 US-Soldaten aus diesem EU- und NATO-Land abzuziehen.
Der Republikaner sagte, Deutschland schulde der NATO wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren in Wahrheit eine Billion US-Dollar. Trump übte in diesem Zusammenhang auch erneut Kritik an der geplanten Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2:
Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen. Aber Deutschland zahlt Russland Milliarden Dollar für Energie, die aus einer Pipeline kommt, einer brandneuen Pipeline.
Der US-Präsident sagte am Samstagabend, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm im vergangenen Jahr zugesagt, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO "bis 2030 oder vielleicht 2032" zu erfüllen. Er habe geantwortet: "Nein, Angela, das funktioniert nicht." Solange die USA mit der Bundesregierung über Rüstungsausgaben debattierten, würden die US-Truppen in Deutschland reduziert:
Ich habe gesagt: Was ist mit den vergangenen 25 Jahren und all dem Geld, das Ihr uns schuldet? Sie haben das ganze Geld vergessen, das nicht bezahlt wurde. Was ist mit der Billion Dollar, die Ihr wirklich schuldig seid?
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern sollten, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, hat aber im Jahr 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent gelegen. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. (dpa)
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