International
Mehr als leere Worte? Bundesregierung wurde über US-Truppen-Abzugspläne informiert
Offenbar beruhen die US-Pläne für einen Teilabzug der Truppen aus Deutschland auf mehr als leeren Worten. Mittlerweile ist die Bundesregierung über die Abzugspläne in Kenntnis gesetzt worden. Eine abschließende Entscheidung stehe aber noch aus, so eine Regierungssprecherin am Mittwoch.
Bereits seit dem vergangenen Jahr kündigten insbesondere US-Präsident Donald Trump und der umstrittene US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, an, die Militärpräsenz in Deutschland zu reduzieren. Was zunächst als vermeintliche Drohgebärde von spezifischen Akteuren im Raum stand, wurde am Mittwoch seitens der Bundesregierung als offizieller US-Regierungsplan bestätigt, der entsprechend kommuniziert worden sei.
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"Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob es aus Washington nach entsprechenden Medienberichten auch eine offizielle Bestätigung gegeben habe. Sie fügte hinzu: "Eine abschließende Entscheidung gibt es nach unserem Kenntnisstand aber nicht."
In den vergangenen Tagen hieß es in Medienberichten, dass US-Präsident Donald Trump 9.500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen gedenke.
Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus oder dem Pentagon hatte es zunächst nicht gegeben. Die Ankündigungen des republikanischen US-Präsidenten und des bisherigen US-Botschafters in Deutschland wurden zumeist auf die angeblich zu geringen deutschen Militärausgaben bezogen und so als Drohung eingestuft.
Allerdings ist der deutsche Verteidigungsetat zuletzt kräftig gestiegen und über die Shoppingliste des Verteidigungsministeriums für eine neue Tornado-Flotte dürfte sich Washington freuen, profitiert doch die US-Rüstungsindustrie vom Milliardenbetrag, der für US-Kampfflugzeuge vorgesehen ist.
Zudem gibt es auch Sorgen, dass die US-Militärmacht schließlich durch einen Teilabzug von Truppen aus Deutschland geschmälert werde – und das auch noch zugunsten Moskaus. So heißt es in einem Brief an Trump, den mehr als 20 Republikaner des Militärausschusses im Abgeordnetenhaus unterzeichneten:
Wir glauben, dass solche Schritte die nationale Sicherheit der USA erheblich schädigen und die Position Russlands zu unserem Nachteil stärken würden.
Wichtige Plattform für die Weltpolizei – und gegen Moskau
Zwar finden auch sie, dass Deutschland als NATO-Verbündeter noch mehr zu den kollektiven Militärausgaben beitragen sollte, doch die Reduzierung der US-Soldaten in Europa könne zu "weiteren Aggressionen" aus Moskau führen. Aus Sicht der Abgeordneten würde dies auch logistische Probleme mit sich bringen. Über Deutschland werden Truppen zu amerikanischen Militärstützpunkten in der ganzen Welt verlegt.
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Ähnlich hatten sorgenvolle Stimmen darauf hingewiesen, dass die US-Truppenpräsenz in Deutschland nicht nur Teil amerikanischer Beistandsverpflichtungen innerhalb der NATO sei, sondern diese es den USA auch erlaube, militärische Macht über Standorte in Europa beispielsweise in den Nahen Osten und nach Afrika auszuüben. In Deutschland unterhalten die US-Truppen eine eingespielte Logistik mit Kasernen, Flugplätzen und sanitätsdienstlichen Einrichtungen, was Friedensaktivisten Berlin immer wieder ankreiden, da sich Deutschland auf diese Weise aktiv an den mörderischen und völkerrechtswidrigen Drohnenkriegen der USA beteiligt.
Politiker aus Regierungsparteien und der Opposition hatten vor allem kritisiert, dass ein solcher Teilabzug nicht eben partnerschaftlich, sondern ganz ohne Absprachen seitens des Verbündeten ins Spiel gebracht wird. Die politische Verlässlichkeit Trumps in Sicherheitsfragen wird in Europa seit einiger Zeit thematisiert. Nun wurde öffentlich gemutmaßt, der US-Präsident könne aus Verärgerung gehandelt haben – weil er die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen G7-Gipfel in Washington noch vor dem Sommer, bei dem die Staats- und Regierungschefs trotz Corona-Pandemie persönlich anwesend sein sollten, nicht goutiert habe.
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