International
George Floyds Familie und ca. 600 Organisationen fordern UN-Untersuchung zu Polizeigewalt in den USA
Die Familien von George Floyd und weiterer von Mitarbeitern der US-Sicherheitsdienste getöteter Menschen drängen den UN-Menschenrechtsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zur Polizeigewalt in den USA. Der ACLU und Hunderte weiter Aktivistengruppen schließen sich an.
Die Familien von George Floyd, Breonna Taylor, Michael Brown und Philando Castile, die alle von der Polizei getötet wurden, haben am Montag gemeinsam mit der ACLU (American Civil Liberties Union, dt.: US-Amerikanischer Bürgerrechtsverband) und etwa 600 weiteren Menschenrechtsgruppen einen Aufruf veröffentlicht. Hierin fordern sie das oberste Menschenrechtsorgan der Vereinten Nationen zu einer Ermittlung wegen Polizeigewalt und "Unterdrückung von Protesten" in den USA auf, die durch Floyds Ermordung Ende Mai ausgelöst wurden. Floyds Bruder Philonese verwies in der ACLU-Erklärung auf die schockierenden Aufnahmen von der Verhaftung seines Bruders mit tödlichem Ausgang in Minneapolis:
Ich möchte, dass Menschen auf der ganzen Welt und die Führung der Vereinten Nationen das Video von meinem Bruder George Floyd sehen, seinen Hilferuf hören – und ich möchte, dass sie auf seinen Schrei antworten.
Ich möchte an die Vereinten Nationen appellieren, ihm zu helfen. Helfen Sie mir. Helfen Sie uns. Helfen Sie schwarzen Männern und Frauen in Amerika.
Es bleibt unklar, wie schnell ein solches Treffen abgehalten werden könnte. Immerhin war das Gremium der Vereinten Nationen gezwungen, seine vorige Sitzung im März aus Sorge vor Coronavisrus-Infektionen abzusagen und seine zweite von drei jährlichen Sitzungen auf einen noch nicht festgelegten Tag im Juni zu verlegen. Auch müsste mindestens ein Drittel der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates der Sondersitzung zustimmen, bevor sie einberufen werden könnte. Bisher konnte eine solche Abstimmung nicht erfolgen. Zusätzlich verschärft wird dieses Problem durch die Politik der Schweizer Regierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Demnach sind nach wie vor Versammlungen von mehr als 300 Personen untersagt, was große Treffen des Gremiums mit Sitz in Genf denkbar erschwert.
Menschenrechtsgruppen und die Angehörigen der Opfer von Polizeigewalt in den USA forderten in den vergangenen Jahren konsequent eine unabhängige Untersuchung der Morde an unbewaffneten schwarzen Amerikanern durch Polizisten sowie zusätzliche Untersuchungen zu "gewaltsamen Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden auf Proteste". Nach der Ermordung Floyds ging in allen 50 US-Bundesstaaten ohnehin bereits heftige Demonstrationen häufig in gewalttätige Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftung über. Die Behörden in einer Reihe von Städten forderten Truppen der Nationalgarde und Verstärkung durch zusätzliches Polizeipersonal an, um die Unruhen zu unterdrücken. Bei Auflösungen von Protesten wurde auch einigen friedlichen Demonstranten und Journalisten Gewalt angetan.
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Jamil Dakwar, Direktor des Menschenrechtsprogramms der ACLU, fordert:
Es ist an der Zeit, dass sich die Vereinigten Staaten nun der gleichen eingehenden Prüfung und einem Urteil stellen, mit denen sie schnell gegen andere Länder bei der Hand sind.
Nun, da die Kommunen in den Vereinigten Staaten ihre Verwaltung auffordern, sich vom Polizeiwesen loszusagen und dem strukturellen Rassismus ein Ende zu setzen, müssen auch die Vereinten Nationen diese innenpolitischen Forderungen unterstützen, indem sie die Vereinigten Staaten für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen.
Washington zog sich im Jahr 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück unter dem Vorwand, dass das Gremium eine "wohldokumentierte Voreingenommenheit gegenüber Israel" habe und "autoritäre Regierungen" zu seinen Mitgliedern zähle.
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