US-Polizisten lernten in Israel "Techniken zur Ruhestellung" bei Protesten

Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über mehr als 18.000 Polizeireviere, aber keine einheitlichen Ausbildungsvorgaben auf Bundesebene. Jede Dienststelle entscheidet für sich, wie und wo ihre Polizisten ausgebildet werden. Damit werden zweifellos Anreize für außenstehende Dienstleister geschaffen, diese Lücken zu schließen.

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In den vergangenen 18 Jahren wurde Israel zu einem wichtigen Partner der USA in der Ausbildung ihrer Polizeikräfte. Ob bei Tagesseminaren, die von israelischen Konsulaten organisiert werden, oder beim Besuch eines mehrtägigen Kurses in Israel – die Beziehungen und Verflechtungen zwischen beiden Ländern sind dabei tief. Die beiden Organisationen Jewish Voice for Peace und Researching the American Israeli Alliance haben eine interaktive Karte erstellt, auf der viele US-Polizeidienststellen erfasst wurden, von denen Beamte nach Israel zur Aus- bzw. Weiterbildung geschickt wurden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in einem Bericht diese Praxis, weil Israel immer wieder vorgeworfen wird, die Menschenrechte im Umgang mit Palästinensern nicht zu respektieren. Auch das US-Außenministerium – selbst unter der Regierung von Präsident Donald Trump – hält in seinen Menschenrechtsberichten fest, dass es immer wieder zu exzessiver Gewaltanwendung durch israelische Sicherheitsorgane kommt. Im Bericht aus dem Jahr 2016 wurden auch die Übergriffe auf palästinensische Jugendliche dokumentiert, was allerdings in den späteren Jahresberichten nicht mehr aufgegriffen wurde.

Organisiert und finanziert werden diese Kurse und Seminare für US-Polizisten oftmals von der Anti-Diffamierungs-Liga (ADL), die nach eigenen Angaben allein in den vergangenen zehn Jahren ihre Schulungsprogramme 150.000 Polizeibeamte durchlaufen ließ. Und das alles "ohne Kosten für die Steuerzahler", wie man dort stolz erläutert. Auch das Baltimore Police Department (BPD) schickte seine Beamten nach Israel, wo sie in Techniken geschult wurden, um Proteste niederzuschlagen.

Das US-Justizministerium kam bei einer Untersuchung zu dem Schluss, dass es in diesem BPD "weitverbreitet verfassungsmäßige Verletzungen, diskriminierende Durchsetzung und eine Kultur von Rache" gebe. Ähnliches ergab auch eine Untersuchung des Chicago Police Department, wo die Polizei durch ihr zunehmend militarisiertes Vorgehen das Vertrauen der Bevölkerung verspielt habe. In diesem Video erklärt eine US-Polizistin, wie sie von der israelischen Armee lernen, zum Beispiel wie "man reagiert" oder schießt. Dass es sich bei all dem eigentlich um Antiterror-Ausbildungen handelt, das Erlernte dann aber bei Protesten gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt wird, scheint niemanden zu stören.

Ob auch die Praxis der "Fixierung einer Person mit dem Knie am Hals" zur Ausbildung gehört, ist nicht belegt. Maria Haberfeld, eine ehemalige Soldatin der Israel Defense Forces (IDF), bestätigte hingegen, dass das durchaus zum Repertoire der polizeilichen Ausbildung gehört. Fest steht aber auf jeden Fall, dass israelische Soldaten diese Art der Fixierung immer wieder gegen Palästinenser anwenden, derer sie bei Protesten gegen die israelische Besatzung habhaft werden, wobei sie entsprechend brutal vorgehen. So twitterte der Marathonläufer Mohammad Alqadi nach dem Ausbruch der Unruhen in den USA und der Reaktionen auf den Tod von George Floyd, der durch ebendiese Art der "Fixierung" ums Leben kam:

Verrückt, wie das Gleiche in Palästina geschieht, aber die Welt es ignoriert.

Dass die Ausbildung der US-Polizisten in Israel irgendetwas mit der Polizeigewalt und Rassismus zu tun habe, nannte ein Sprecher der ADL "falsch und verleumderisch". Es sei genau das Gegenteil der Fall. Die ADL-Kurse hätten das Ziel, die "Bindung der Polizeibehörden gegenüber ihrer Zivilgesellschaft zu stärken, der sie dienen", hieß es dazu weiter. Unklar aber bleibt, wie das tatsächlich umgesetzt werden soll, wenn die Polizisten – zusammen mit Paramilitärs wie "Yasam", die für exzessive Gewaltanwendung in den besetzten Gebieten berüchtigt sind – Checkpoints oder die Stadt Hebron besuchen, wo Palästinenser tagtäglich erniedrigt werden.

Dass die Stärkung von Gemeinsinn durchaus selektiv anwendbar ist, zeigt sich auch bei der Errichtung des "Überwachungsprogramms für Muslime" der New Yorker Polizei (NYPD), das sich zweifellos am Überwachungsprogramm des israelischen Geheimdienstes gegenüber Palästinensern in den besetzten Gebieten orientiert. Denn dafür wurde Thomas P. Galati, Chef der Aufklärungsdivision des NYPD, mit einem ADL-Preis ausgezeichnet. Auch er hatte an einer Ausbildung in Israel teilgenommen.

Einen Zusammenhang zwischen militarisierter Polizei, Ausbildung im ethnischen Profiling und rassistischer Gewalt sahen zumindest die Vertreter des Stadtrats von Durham im US-Bundesstaat North Carolina. Man sei gegen einen "internationalen Austausch mit irgendeinem Land, wo Polizisten von Durham eine militaristische Ausbildung erhalten". Aus diesem Grund entschied zumindest dieser Stadtrat bereits 2018 einstimmig, die Zusammenarbeit mit Israel einzustellen. Damit schuf Durham für die USA einen Präzedenzfall, dem im selben Jahr noch die Vermont State Police und die Stadt Northampton im Bundesstaat Massachusetts folgten.

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