International
China empört: Boris Johnson bietet Millionen Hongkongern Einbürgerung an
Großbritannien mischt sich öffentlichkeitswirksam in die inneren Angelegenheiten Chinas ein: Der britische Premier Boris Johnson bietet als Reaktion auf das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong Millionen von Einwohnern die Einbürgerung an – Peking is not amused.
Im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong hat der britische Premierminister Boris Johnson einem großen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt. In einem persönlichen Gastbeitrag in der Hongkonger Zeitung South China Morning Post vom Mittwoch schrieb Johnson, falls China das Gesetz verabschieden sollte, hätte Großbritannien "keine andere Wahl", als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern.
China kritisierte die Überlegungen scharf und drohte mit "Gegenmaßnahmen": Alle Hongkonger seien chinesische Staatsbürger. Der britische Premier argumentierte hingegen, das Sicherheitsgesetz würde die bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheiten einschränken und die Autonomie aushöhlen.
"Wenn China damit voranschreitet, wäre es ein direkter Verstoß gegen die Gemeinsame Erklärung, ein rechtlich bindender Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist", sagte Johnson zu der Vereinbarung für die Rückgabe. Darin heiße es, dass nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" das soziale und wirtschaftliche System in Hongkong unangetastet bleibe – wie auch der Lebensstil und wesentliche Rechte und Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger.
Den heute 350.000 Hongkonger Besitzern eines Passes von britischen Bürgern im Ausland (BNO), auf den weitere 2,5 Millionen einen Anspruch hätten, könne der Weg zur Einbürgerung freigemacht werden, so Johnson. Statt bisher sechs könnten ihnen künftig zwölf Monate Aufenthalt in Großbritannien gewährt werden – mit der Möglichkeit einer Erneuerung. Auch sollten sie eine Arbeitserlaubnis und erweiterte Einwanderungsrechte bekommen, womit sie auf den Weg zur Staatsbürgerschaft gelangten.
Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian widersprach Johnson. In der Gemeinsamen Erklärung habe China eine einseitige politische Zusage gemacht, sei aber "keine Verpflichtung" gegenüber der britischen Seite oder auf internationaler Ebene eingegangen. Großbritannien solle seine "Mentalität des Kalten Krieges und der Kolonialzeit" ablegen. Auch müsse es anerkennen, dass Hongkong heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas sei, und sich nicht mehr einmischen.
Aus Sicht Chinas ist das Sicherheitsgesetz notwendig, da der Hongkonger Legislativrat bis heute keine Sicherheitsgesetze verabschiedet hat, obwohl er nach Artikel 23 dazu verpflichtet sei. In Bezug auf die nationale Sicherheit besagt das Basic Law im Artikel 23, dass Hongkong Gesetze erlassen müsse, die Verrat, Sezession, Volksverhetzung, Unterwanderung der Zentralregierung und den Diebstahl von Staatsgeheimnissen verbieten sowie die Einflussnahme ausländischer politischer Organisationen verhindern.
Die Hongkonger Pläne für ein derartiges Gesetz waren 2003 zunächst auf Eis gelegt worden, als mehr als eine halbe Million Menschen dagegen protestiert hatten. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam erklärte Ende Mai, bei dem geplanten Gesetz mit Peking "voll und ganz zusammenzuarbeiten". Die Regierung Hongkongs werde das Gesetz so bald wie möglich fertigstellen, um ihrer Verantwortung für die Wahrung der nationalen Sicherheit gerecht zu werden, beteuerte Lam.
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